Razzia gegen mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle auch in OSL

Bei einer bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe gab es heute auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz eine Festnahme. Die Ermittlungen richten sich gegen die Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W.)“, die laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner geplant und teilweise bereits ausgeführt haben soll. Zu den Taten sollen auch ein Brandanschlag auf das Kulturhaus „Kultberg“ in Altdöbern (Einsatzbericht) sowie ein vereitelter Anschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Senftenberg zählen (wie berichtet). Aufgedeckt wurden die Vorhaben unter anderem durch ein Investigativteam von „stern“ und RTL. Eine Reporterin hatte sich dabei undercover in die Gruppierung eingeschleust und mit versteckter Kamera Beweismaterial wie Videos und Chatverläufe gesammelt. Diese Erkenntnisse flossen in eine veröffentlichte Doku ein. Weitere Festnahmen erfolgten heute in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen, Durchsuchungen gab es zudem auch in Sachsen und Thüringen. Die Ermittlungen dauern an.

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, handelt es sich um einen von insgesamt fünf Beschuldigten im Alter zwischen 15 und 18 Jahren, die heute in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen festgenommen wurden. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremistischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W.)“ zu sein, die unter anderem Gewalttaten gegen Geflüchtete und politische Gegner geplant haben soll.

Laut Bundesanwaltschaft wurden am Morgen insgesamt 13 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht, darunter in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Gruppierung soll spätestens im April 2024 gegründet worden sein und das Ziel verfolgt haben, durch Brand- und Sprengstoffanschläge einen Zusammenbruch der demokratischen Ordnung in Deutschland herbeizuführen. Drei der heute festgenommenen Beschuldigten gelten laut Ermittlern als führende Mitglieder der Gruppe.

Zu den konkreten Vorwürfen zählt unter anderem ein Brandanschlag auf das Kulturhaus „Kultberg“ in Altdöbern am 23. Oktober 2024, bei dem ein bewohntes Gebäude mit Brandbeschleuniger in Brand gesetzt wurde. Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch ein Sachschaden von rund 500.000 Euro. Zwei der Tatverdächtigen sollen an der Ausführung beteiligt gewesen sein, ein weiterer soll ein Ankündigungsvideo vorbereitet haben, um weitere Mitglieder zu ähnlichen Taten zu motivieren. Das gesammtelte Videomaterial war auch in der veröffentlichten Doku „Braune Kinderzimmer – Undercover bei jungen Neonazis“ von „stern“ und RTL zu sehen. 

Zudem werfen die Ermittler mehreren Beschuldigten einen geplanten Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Senftenberg Anfang Januar 2025 vor. Einer der Verdächtigen soll dafür in Tschechien zwei Kugelbomben beschafft haben. Durch die vorzeitige Festnahme der Tatverdächtigen kam es nicht zur Ausführung der Tat.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Landeskriminalämtern geführt. Insgesamt waren mehr als 220 Einsatzkräfte im Einsatz. Die heute festgenommenen Personen sollen dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Vom Brandenburger Innenministerium hieß es heute:

Innenstaatssekretär Frank Stolper aus Potsdam: „Die Taten, die den Beschuldigten zugerechnet werden, sind äußerst schwerwiegend. Es ist erschreckend, wie jung die Beschuldigten sind. Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte bereits vor Längerem vor diesen neu entstandenen rechtsextremistischen Strukturen gewarnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Festnahmen heute und die weiteren Ermittlungen eine abschreckende Wirkung auf diese noch junge Szene haben werden. Die Festnahmen zeigen aber auch: Der Rechtsstaat handelt mit der gebotenen Entschlossenheit und notwendigen Härte.“

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Red.