Der erwartete Protesttag von “Ende Gelände” in der Lausitz und im Leipziger Revier beginnt. Laut Ende Gelände sind tausende Aktivisten von Leipzig, Berlin und Dresden aus in die Lausitz unterwegs um Braunkohleinfrastruktur der Tagebaue und Kraftwerke zu blockieren. Sie fordern einen grundlegenden Systemwandel mit einem sorfortigen Kohleausstieg, dafür wollen sie zivilen Ungehorsam leisten. “Heute nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Handund stellen uns mit unseren Körpern der Zerstörung in den Weg.” sagt Johnny Parks, Pressesprecher von Ende Gelände. In der Region hat gestern am Industriepark Schwarze Pumpe eine Demonstration gegen Ende Gelände stattgefunden, bei der etwa 1.000 Kohlemitarbeiter und Gewerkschaften teilnahmen. Für heute ist um 10:30 Uhr ab dem Bahnhof Peitz Ost eine Demonstration “Gemeinsam für Klimagerechtigkeit. Kohle stoppen – Dörfer retten” angekündigt, auch Gegenprotest am Eingang zu den Tagesanlagen ist geplant. Laut Twitter ist eine erste Grube mit rund 450 Personen besetzt, auch Gleisanlagen sind blockiert. – Eine Bestätigung dafür steht noch aus.
Die Polizei ist am Wochenende mit einem Großaufgebot vor Ort, nachdem am Donnerstag bereits Cottbuser Bereitschaftspolizisten vor einem “Stoppt Ende Gelände” Schriftzug posierten, wurden sie vom Einsatz abgezogen, Polizeiführer Sven Bogasz sagte: „Die Polizei des Landes Brandenburg wird anlässlich der angekündigten Proteste den Schutz der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit gewährleisten. Das ist unser Auftrag und geschieht völlig unabhängig vom Inhalt der verschiedenen Demonstrationen. Dazu sind wir durch das Neutralitätsgebot verpflichtet. Bei gewalttätigen Aktionen, bei Blockaden oder bei Unfriedlichkeit wird die Polizei allerdings konsequent einschreiten, denn diese sind durch das Versammlungsrecht nicht abgedeckt.“
Ein Bericht zu dem Foto gibt es hier.
Laut Ende Gelände sind rund 4.000 Aktivist*innen auf dem weg in das Lausitzer und Leipziger Revier. “Verschiedene Aktionsgruppen sind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um massenhaft und ungehorsam Tagebaue und Kohleinfrastruktur zu blockieren. Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert damit den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel. Parallel sind vielfältige Demonstrationen von Fridays For Future und Umweltverbänden geplant.”
„Tausende Menschen haben sich früh am Morgen auf den Weg gemacht, um im Novemberwetter Tagebaue, Bagger und Schienen zu besetzen. Entschlossen fordern wir den sofortigen Kohleausstieg. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt – das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen, schließt sich rapide. Doch wir haben noch Hoffnung: Heute nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand und stellen uns mit unseren Körpern der Zerstörung in den Weg“, so Johnny Parks, Pressesprecher von Ende Gelände.
„Nachdem gestern 630.000 Menschen beim Klimastreiktag mit Fridays For Future für effektiven Klimaschutz demonstriert haben, gehen wir heute einen Schritt weiter und leisten Zivilen Ungehorsam. Während wir handeln, diskutiert die Bundesregierung ein vollkommen unzureichendes Kohleausstiegsgesetz. Leider hat dieses politische Versagen System. Unser Wirtschaftswachstum beruht auf der ungebremsten Ausbeutung von Menschen und Natur. Konzerne wie RWE oder EPH erwirtschaften seit Jahrzehnten Milliardengewinne, indem sie Raubbau an unserer Zukunft betreiben“, erklärt Sina Reisch, Pressesprecherin von Ende Gelände.
Die Polizei warnt alle Versammlungsteilnehmer ausdrücklich vor dem Betreten von Tagebaugeländen, Kraftwerken und Anlagen. Diese sind Betriebsgelände der LEAG. Mit dem widerrechtlichen Betreten begeben sich Personen in Lebensgefahr. Zudem kann ein solches Betreten eine Straftat darstellen.
Im Vorfeld zu diesem Großeinsatz gab es bereits vielfältige Gespräche zwischen Polizei und Versammlungsanmeldern, Vertretern der Städte, Kommunen und Gemeinden in der Region. Ziel ist es, das durch die deutsche Verfassung gewährte Recht auf Versammlungsfreiheit und die damit verbundene friedliche Meinungsäußerung zu schützen. Dabei wird die Brandenburger Polizei durch Polizistinnen und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern unterstützt. Darunter sind Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und der Bundespolizei.
pm/red
