Traditionell feiern Bergleute und Kraftwerker auch in der Lausitz am 4. Dezember das Fest ihrer Schutzpatronin, der Heiligen Barbara. Die Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) lädt dazu in der Regel die in die Landtage gewählten Vertreter aus dem Revier ein, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. In diesem Jahr sieht sich das Energieunternehmen jedoch veranlasst, von dieser Regel abzuweichen und hat aus aktuellem Anlass die Einladung an die Landtagsabgeordneten der AfD zurückgezogen.
„In den vergangenen Tagen haben wir feststellen müssen, dass die AfD die geplanten Aktionen von ,Ende Gelände‘ und unsere Sorge vor einer Eskalation der Gewalt dafür benutzt, um unser Unternehmen, Mitglieder unseres Vorstandes und unsere Mitarbeiter für eigene parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“, begründet der LEAG-Vorstandsvorsitzende Dr. Helmar Rendez die Entscheidung. „Gegen diese Versuche der Vereinnahmung verwahren wir uns ausdrücklich. Wir möchten nicht, dass sie sich auf dem Podium der Barbarafeier fortsetzen, die vor allem dem Respekt vor der verantwortungsvollen Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen gewidmet ist, die täglich ihren Beitrag für eine jederzeit sichere Strom- und Wärmeversorgung leisten.“
Die AfD hatte unautorisiert Zitaten des LEAG-Vorstandsvorsitzenden auf AfD-Plakaten und in Anzeigen der AfD verwendet und ruft gemeinsam mit “Zukunft Heimat” und der jungen Alternative zu einer Demonstration am Industriepark Schwarze Pumpe auf.
Angesichts der Entwicklungen im Vorfeld der angekündigten Gesetzesverstöße durch Ende Gelände am Wochenende unterstreicht die LEAG ihren Appell, auf jede Form von Gewalt zu verzichten. Vorstandschef Rendez:„Die Menschen in der Lausitz haben es nicht verdient, zum Schauplatz für die Auseinandersetzung extremistischer Gruppen zu werden, die unseren demokratischen, pluralistischen Rechtsstaat bekämpfen.“
Zu den angekündigten Aktionen der Organisation „Ende Gelände“ in der Lausitz erklären die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen im Landtag Brandenburg, Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU) und Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen): „Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind Schwerpunkte der neuen Regierungskoalition. Wir bekennen uns zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und wollen zügig einen Brandenburger Klimaplan aufstellen. Dazu sind umfangreiche Investitionen in den Bereichen Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr vorgesehen. Grundlage für das Ende der Kohleverstromung ist für uns das Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB). Dies ist verbunden mit neuen Perspektiven und Entwicklungschancen für die Lausitz und andere Regionen. Wir wollen, dass Brandenburg bis 2050 klimaneutral wirtschaftet und lebt. Eine Voraussetzung dafür ist die breite gesellschaftliche Zustimmung zum Kohleausstieg, auch vor Ort.
Eine weitere Polarisierung in der Bevölkerung bei diesem Thema gilt es zu vermeiden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir als Vorsitzende der Koalitionsfraktionen rufen dazu auf, alle Aktionen und Kundgebungen friedlich zu gestalten, und wenden uns gegen jegliche Form der Gewalt. Die Sicherheit der Beschäftigten, der Demonstrierenden, der Polizeibeamten und aller weiteren beteiligten Personen muss oberste Priorität haben. Ein konsequenter Klimaschutz ist zu wichtig, um ihn durch eine Eskalation der Auseinandersetzung aufs Spiel zu setzen.“
