Die Lausitzer Direktkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen Wolfgang Renner (Spree-Neiße und Cottbus) (Dahme-Spreewald und Teltow Fläming) und Klaus Ullrich (Elbe Elster und Oberspreewald-Lausitz) sprechen sich für eine bessere Förderung der sorbischen/ wendischen Sprache aus und für die Verankerung des Schutzes der vier nationalen Minderheiten in Deutschland im Grundgesetz.
In den sogenannten Wahlprüfsteine des sorbischen/ wendischen Dachverbandes Domowina sprachen sich die drei Bündnisgrünen Direktkandidaten auch für eine Änderung des Bergrechtes aus: „Der Abbau von Bodenschätzen unter oder in unmittelbarer Nähe von Siedlungen bedarf unserer Meinung nach besonderer Berücksichtigung der Interessen der Anwohner und ist nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung der Anwohner minimal ist. Das ist bei der Umsiedlung sorbischer/wendischer Dörfer für den Braunkohlebergbau offensichtlich nicht der Fall“, erklärte Andreas Rieger. Nach Ansicht der Bündnisgrünen brauche es eine Reform des Berggesetzes. „Der Enteignungsparagraf aus der Nazizeit gehört abgeschafft“, so Renner. „Wir sollten wenigstens den Stand der Weimarer Republik wieder herstellen, wonach Menschen nicht gegen ihren Willen aus ihrer Heimat vertrieben werden dürfen“, ergänzt Klaus Ullrich.
Auch stehen die Bündnisgrünen für eine angemessen finanzielle Förderung. So soll der Etat der „Stiftung für das sorbische Volk“ im nächsten Jahr etwa um eine Million Euro gekürzt werden. Ein Inflationsausgleich wäre hierbei das Mindeste. Eigentlich wäre jedoch ernsthaft zu prüfen, ob nicht sogar Tarifsteigerung möglich wäre, sagten die drei Lausitzer Bündnisgrünen unisono. Weiter sprechen sich die Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst dafür aus, dass sich der nächste Deutsche Bundestag in seinem Fachausschuss „Kultur und Medien“ regelmäßig mit der Sprachensituation der Sorben/Wenden auseinandersetzt.
Quelle: Lausitzer Bündnisgrüne
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