Wolfgang Neskovic – Wasser ist Menschenrecht – Unterstützung aus der Lausitz für europaweite Bürgerinitiative

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic ruft dazu auf, weitere Unterschriften zur Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ zu sammeln. Auf einer gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführten Veranstaltung in Cottbus sagte Neskovic: „Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Auch die Lausitz kann einen Beitrag dazu leisten, dass europaweit ein starkes Zeichen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge gesetzt wird. Ich rufe deshalb die Bürger meines Wahlkreises auf, bis September zahlreich die Initiative zu unterzeichnen.“
Mathias Ladstätter von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zieht eine positive Zwischenbilanz der Kampagne: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben mit mehr als einer Million Unterschriften für eine öffentliche Wasserversorgung gestimmt. Wir wollen bis zur Bundestagswahl weitere Unterschriften sammeln, um die Debatte über eine nationale Regelung in Gang zu bringen. In den Niederlanden beispielsweise ist bereits gesetzlich festgelegt, dass Wasserwirtschaft nicht privatisiert werden darf.“
Michael Efler vom Mehr Demokratie e.V. sprach in Cottbus über die Möglichkeiten des Instrumentes Europäische Bürgerinitiative: „Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neues Mitbestimmungsinstrument auf EU-Ebene, das sich erst noch in der Praxis bewähren muss. Mit dem Erfolg von ,right2water‘ wird ein erstes Ausrufezeichen gesetzt.“
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB