Energieregion Lausitz-Spreewald demokratisch und zukunftsfähig machen

Carolin Steinmetzer-Mann spricht sich für eine demokratische und zukunftsfähige Gestaltung der Energieregion Lausitz-Spreewald aus. Das bisher von den Landräten vorgeschlagene GmbH-Modell ist kritisch zu überprüfen. In der heutigen Sitzung des Kreistages in Falkenberg stellt die Abgeordnete hierzu mehrere mündliche Anfragen.
“Wir Linken sagen Ja zur Energieregion, wollen aber dass sie demokratisch und zukunftsfähig gestaltet wird. Demokratisch ist sie, wenn die Mitspracherechte der gewählter Volksvertreter nicht zur Alibiveranstaltung verkommen. Zukunftsfähig ist die Energieregion, wenn sie nicht als Verteidigungsmauer der Braunkohlenwirtschaft gegen die nötige Energiewende mißbraucht wird.” so Steinmetzer-Mann.
Bisher sichert die Regionalversammlung aus Bürgermeistern und Kreistagsabgeordneten als Träger der Energieregion die nötige Transparenz der Entscheidungsprozesse. Nach der in anderen Lausitzer Kreistagen bereits kursierenden Beschlußvorlage sollen aber die vier Landräte und der Oberbürgermeister von Cottbus künftig als Gesellschafterversammlung einer “Energieregion GmbH” alle strategischen Entscheidungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit treffen. Dem breiter zusammengesetzten “Regionalforum” würden praktisch keinerlei Befugnisse zugestanden.
Folgende Fragen stellt Carolin Steinmetzer-Mann an den Landrat:
1. Wie möchte die Kreisverwaltung sichern, dass die entsprechenden Fachausschüsse des Kreistages, die Kommunen des Landkreises und die Öffentlichkeit in die Beratungen zur Energieregion Lausitz Spreewald einbezogen werden und das vor Beschlussfassung des Kreistages?
2. Es wurde bekannt, dass alle Entscheidungen im Haus der Region einstimmig gefasst werden müssen. Wurden Verabredungen getroffen, wenn Abstimmungen nicht einstimmig getroffen werden? Wenn nein, warum?
3. In der Beratung am 24.11.08 im Stadthaus Cottbus wurde dargestellt, dass es in der Vorbereitung, also im Vorfeld der Erarbeitung des Exposés, Konflikte zwischen den Landkreisen und der Stadt Cottbus auftraten, so der Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Worin lagen diese Konflikte konkret?
4. Die als Beschlußvorlage im Kreistag Spree-Neiße bereits existierende Gesellschaftervertrag ermöglicht es, jederzeit ohne Rücksprache mit den Kreistagen neue Gesellschafter mit vollem Stimmrecht aufzunehmen. Sind solche Erweiterungen der Gesellschafterversammlung bereits vorgesehen? Wenn ja, welche weiteren Gesellschafter sind im Gespräch?
Quelle: Büro Carolin Steinmetzer-Mann
Foto: Carolin Steinmetzer-Mann (vorne rechts) bei einer Veranstaltung in Lakoma