Letzter Teilbetrag für Verbandsgemeinde Liebenwerda ausgezahlt

Die Stadt Bad Liebenwerda hat weitere 500.000 Euro zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse auf gemeindlicher Ebene erhalten. Die Mittel sind zur Bildung der gemeinsamen Verwaltungsstruktur der Verbandsgemeinde Liebenwerda bestimmt. Es handelt sich um den dritten und letzten Teilbetrag der insgesamt 1,5 Millionen Euro umfassenden Projektförderung, die das Innenministerium 2016 Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück (alle Landkreis Elbe-Elster) zugesagt hatte. Die vier Städte hatten sich zum Modellprojekt Kurstadtregion Elbe-Elster zusammengeschlossen.

Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Das Land Brandenburg hält Wort. Die vier Städte der Kurstadtregion Elbe-Elster erhalten, wie von mir im Jahr 2016 zugesagt, ihre 1,5 Millionen Euro hohe Förderung. Dazu kommen die 1,5 Millionen Euro Einmalkostenzusage auf der Grundlage des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene. Damit verfügt die neue Verbandsgemeinde Liebenwerda über insgesamt drei Millionen Euro für den Umbau der Verwaltungsstrukturen und kann sich so zukunftsfest und bürgernah aufstellen.“

Die Mitgliedsgemeinden der Kooperation Kurstadtregion Elbe-Elster stellten im Juni 2016 einen Antrag auf Anerkennung als Pilotprojekt für die Bildung einer neuen Verwaltungsstruktur sowie die Gewährung einer Zuwendung des Landes für diesen freiwilligen Zusammenschluss. Im Oktober desselben Jahres hatte Innenminister Schröter das Vorhaben zu einem Modellprojekt für die Bildung von Amtsgemeinden (jetzt Verbandsgemeinde) erklärt. Gleichzeitig wurde eine Finanzierung des Vorhabens mit insgesamt 1,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. In den Jahren 2017 und 2018 wurden bereits jeweils 500.000 Euro ausgezahlt. Mit der Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung der Bildung der Verbandsgemeinde war nun auch die Voraussetzung der dritten Auszahlungstranche gegeben.

Darüber hinaus erhielt die Verbandsgemeinde Liebenwerda auf der Grundlage des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene eine Einmalkostenzusage in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die Summe ergibt sich aus dem Wegfall von drei Verwaltungen bei Gründung der neuen Verbandsgemeinde. Den Bescheid übergab der Innenminister Ende Mai dieses Jahres auf einer feierlichen Veranstaltung in Bad Liebenwerda. In seiner dortigen Rede hob er das Freiwilligkeitsprinzip und das transparente Verfahren sowohl der vier Verwaltungen als auch der ehrenamtlichen Mandatsträger besonders hervor. „Sie alle haben eine weitsichtige Entscheidung im Interesse der Region getroffen“, so Schröter.

Die neue Verwaltungsstruktur tritt offiziell am 1. Januar 2020 in Kraft. In der Verbandsgemeinde besteht eine hauptamtliche Verwaltung für die beteiligten Gemeinden, die vom Verbandsgemeindebürgermeister geleitet wird. Die Verwaltungsspitze wird ebenso wie die Verbandsgemeindevertretung direkt von den Bürgern gewählt. 

pm/red

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