Die Arbeitsgruppen für die Verhandlungen zum Zusammenschluss der Städte Finsterwalde und Sonnewalde haben weitere Beratungsrunden abgeschlossen.
Die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit befasste sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Vorbereitung der Bürgerversammlungen in den Ortsteilen beider Städte und dem Stand der Beantwortung der Bürgeranfragen.
Die Arbeitsgruppe Ver- und Entsorgung, die am 17. Oktober zum vierten Mal tagte, erwartet grundlegende Ergebnisse aus dem Gespräch zwischen den Bürgermeistern der beiden Städte und dem Innenministerium, was für den 2. Dezember in Potsdam vorgesehen ist. Dabei soll über eine mögliche finanzielle Unterstützung des Landes Brandenburg bei der Frage der Sonnewalder Abwasserproblematik gesprochen werden.
Bürgermeister Jörg Gampe informierte des Weiteren über den zweiten Teil des Rechtsgutachtens zur Rückzahlung der Altanschließergebühren durch die Trink- und Abwasserverbände. Auf dessen Basis sind verschiedene Gebührenvarianten gegenüberzustellen. Zwischenzeitlich hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde in ihrer Sitzung am 28. September den Austritt aus dem WAV bestätigt. „Die Versammlung vertritt aus heutiger Sicht die Meinung, dass der Austritt der Stadt Sonnewalde im Bereich Abwasser aus dem WAV unabdingbar ist“, steht in der Begründung. Vorbehaltlich eines belastbaren Angebotes seitens des Verbandes, könne einem Verbleib im Verband mit der Konsequenz einer Überleitung nach Lindena und der Schließung der Kläranlage Münchhausen zugestimmt werden, heißt es weiter.
Arbeitsgruppe Finanzen: Kämmerin Anja Zajic erläuterte die finanzielle Situation der Stadt Finsterwalde. Es wurde eine Übersicht über die Darlehensaufnahme und die Rücklagensituation vermittelt.
In der Arbeitsgruppe Ortsrecht wurde die Anzahl der Ortsteile wiederholt diskutiert und die Ansicht der Stadt Sonnewalde, alle Ortsteile zu erhalten, zur Kenntnis genommen. Sollte es zu einem Zusammenschluss kommen wird das Postleitzahlengebiet der Stadt Finsterwalde auf das Gebiet der jetzigen Stadt Sonnewalde ausgeweitet. Straßenumbenennungen wegen gleicher Straßennamen sollen nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Erste Vorschläge sind bereits diskutiert worden.
Nachdem in der Arbeitsgruppe Kommunale Liegenschaften die Kataster kommunaler Gebäude und Liegenschaften ausgetauscht wurden, sind in der jüngsten Beratung Arbeitsbereiche wie Straßenverkehrsbehörde, Friedhofsverwaltung, Sportstättenvermietung, Jagdkataster, Grünpflege, Waldbewirtschaftung und Spielplatzkontrolle verglichen und mögliche Anpassungen diskutiert worden.
In der Arbeitsgruppe Kita/Schule, Jugendclubs, Soziales und Kultur sind die jeweiligen Schulentwicklungsplanungen sowie die gegenwärtige Situation in den Schulen und Kitas betrachtet worden. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass alle Schulen und Kitas stark ausgelastet und aus heutiger Sicht unbedingt erhaltenswert sind. Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ sollte im Sinne der Kinder berücksichtigt werden. Auch die bestehenden Vereinsangebote, vor allem für Kinder- und Jugendliche, sind wichtig für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und sollten deshalb bestehen bleiben und gefördert werden.
In der Arbeitsgruppe Personal wurden die möglichen Einsatzgebiete der Mitarbeiter der Stadt Sonnewalde in der Verwaltung der Stadt Finsterwalde sowie in einer eventuell einzurichtenden Außenstelle in Sonnewalde besprochen.
pm/red
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