Verwaltungschef lud zu Informationsabenden zur Verwaltungsstrukturreform 2019
Das Bürgerzentrum in der Herzberger Uferstraße machte am 24. August den Auftakt zu drei Informationsabenden zum Leitbildentwurf der Verwaltungsstrukturreform 2019 der Landesregierung. Mit den Veranstaltungen im Bürgerhaus Bad Liebenwerda und der Gaststätte Alt-Naundorf in Finsterwalde folgten 500 Bürger der Einladung. RBB-Moderator Ralf Jußen, betonte zu Beginn, dass diese Veranstaltungen nichts mit Parteipolitik zu tun hätten, sondern Christian Heinrich-Jaschinski in seiner Funktion als Landrat über Kritik am Leitbildentwurf und mögliche Auswirkungen für den Landkreis Elbe-Elster informieren möchte. Er selbst als Journalist sehe weder Sinn in einer Kreisreform, noch lasse das veröffentlichte Leitbild erkennen, was die Landesregierung plane. Er habe mehr Fragen als Antworten. Konkrete Zahlen und keine Wunschträume sollten auf den Tisch.
Der Landrat hält die angedachte Reform für den falschen Ansatz, um die künftigen Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. „Die Landesregierung liefert mit ihrem Leitbildentwurf keine Rechtfertigung für die Bildung großer Regionalkreise von bis zu 5.000 Quadratkilometern und im Regelfall mit mindestens 175.000 Einwohnern“, ist sein Urteil nach Durchsicht des Papiers und gründlicher Diskussion mit der Leitungsebene der Kreisverwaltung sowie mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren. Er plädiert stattdessen für eine deutlich stärkere Zusammenarbeit und Kooperationen der Landkreise untereinander bis hin zu gemeinsamen Ämtern, Gesellschaften und Einrichtungen.
„Hier wird etwas über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geplant, was zu weiteren unzumutbaren Belastungen der Menschen im Landkreis Elbe-Elster führt, die nicht hinnehmbar sind“, so der Landrat. Die Landesregierung favorisiert ein Zusammengehen von Elbe-Elster mit Teltow-Fläming und will in diesen Dimensionen erreichen, dass sich die Landkreise sternenförmig um Berlin ausbreiten.
EE-Sparkassenchef Jürgen Riecke sieht das skeptisch: „Umso größer die Gebilde, umso weniger identifizieren sich die Einwohner damit. Wenn eine Reform sinnvoll sein soll, das muss sie von vorn bis hinten durchdacht sein. Die Einwohner von Elbe-Elster können stolz sein auf das, was sie haben. Sie sollten, jeder auf seinem Gebiet, mit Leidenschaft für ihre Region eintreten.“
Für Kreiskämmerer Peter Hans stand fest: „Eine derartige Reform ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit gehe gar nicht.“ Das erinnere ihn an den BER.
Landrat Heinrich-Jaschinski wusste, dass einige Narben der letzten Kreisreform von 1993, wo Herzberg, Bad Liebenwerda und Finsterwalde zum Elbe-Elster-Kreis per Gesetz zusammenschmolzen, immer noch schmerzen. Er legte jedoch anhand einer Präsentation dar, dass sich die Leistungen der Kreisverwaltung Elbe-Elster und seiner Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Beteiligungsgesellschaften in einem gut aufgestellten Finanzrahmen sehen lassen können und keinen Vergleich zu anderen Landkreisen scheuen müssen. Auch auf Vereinsebene oder in der interkommunalen Zusammenarbeit sind Bürger wie Verantwortungsträger zusammengeschmolzen. Wo also sind die Effizienzgewinne bei einer Kreisgebietsreform? Landrat Heinrich-Jaschinski bezog sich auch auf die Brandenburger Verfassung. Dort werden hohe Anforderungen an die Gemeinwohlgründe für eine Gebietsreform gestellt. „Das vorliegende Leitbild lässt aber an keiner Stelle auch nur ansatzweise erkennen, dass ausreichende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, die eine Kreisgebietsreform rechtfertigen.“ Durch eine Gebietsreform würde es zu unzumutbar weiten Fahrtwegen für die Bürger, aber auch ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker kommen. „Hier kann man wirklich von seelenlosen, entwurzelten Großkreisen sprechen“. Zudem ist das Zerschneiden bzw. die Kreisfusion von Landkreisen mit einem Identitätsverlust verbunden.
„Bei einer Kreisgebietsreform sehe ich die Gefahr, dass etliche Strukturen und Netzwerke, die in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaut wurden, auf einen Schlag zu Nichte gemacht werden. Die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie erfordert die Überschaubarkeit des Kreisgebietes, was auch der Brandenburger Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund so sehen. Dennoch, Schwerpunkt des Entwurfs der Verwaltungsstrukturreform ist eine Reform der Kreisgebiete und nicht die künftige Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreisen und Kommunen.
Ganz zu schweigen von einem dafür vorgegeben Finanzrahmen. Landrat Heinrich-Jaschinski: „Der Leitbildentwurf bleibt uns leider eine Rechtfertigung für die Bildung großer Regionalkreise schuldig“. Der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass dort durch die Schaffung von „Mammut-Landkreisen“ keine Effizienzvorteile geschaffen wurden. Im Gegenteil, nach allgemeiner Einschätzung ist die Kreisgebietsreform dort missglückt und die Reformziele deutlich verfehlt.
Landrat Heinrich-Jaschinski: „Wir als Landkreis Elbe-Elster sind gut aufgestellt und erledigen unsere Aufgaben effizient. Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden wir in der Lage sein, unseren derzeitigen Aufgabenbestand dauerhaft ordnungsgemäß erfüllen zu können“.
Die allgemein gehaltenen Daten im Leitbildentwurf zur Demografie sind kein tragfähiges Fundament für eine Kreisgebietsreform. Zudem, die größten finanziellen Belastungen aller Kreishaushalte resultieren hauptsächlich aus den Ausgabenlasten im Bereich der sozialen Leistungen. Das waren im Jahr 2014 1,2 Milliarden Euro. Diese Problematik kann durch eine Verwaltungsstrukturreform nicht gelöst werden. Ohne eine umfassende Funktionalreform, in der klar geregelt ist wer welche Aufgaben in welchem Finanzrahmen erledigt, fehlt es an der Grundlage für eine Kreisgebietsreform. Nicht nachvollziehbar ist, dass im Leitbild mögliche andere Lösungsansätze, wie z. B. Kooperationen oder interkommunale Zusammenarbeit von vornherein ausgeschlossen und nicht thematisiert werden. Noch größere Landkreises bringen nichts, wenn die Probleme vor Ort liegen bleiben.
Das Gelingen einer Reform hängt in maßgeblicher Weise von der Ausgestaltung der finanziellen Rahmenbedingungen ab. Leider verzichtet der vorliegende Leitbildentwurf auf jegliche Bezifferung der zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel und darüber hinaus zur angestrebten Teilentschuldung. Zudem sind verbindliche Festlegungen zu Ausgleichsmaßnahmen für jene Städte erforderlich, die ihren Status als Kreisstadt verlieren. Der Kreistag des Landkreises Elbe-Elster hat sich bereits zu dem vorliegenden Entwurf positioniert. Er hat sich mit Beschluss vom 11. Mai dieses Jahres für eine dauerhafte Eigenständigkeit des Landkreises Elbe-Elster und für eine interkommunale Zusammenarbeit ausgesprochen.
Elbe-Elster ist einwohnermäßig der drittkleinste Landkreis und verfügt zudem über die geringsten Umlagegrundlagen je Einwohner. Momentan leben hier ca. 105.000 Einwohner, prognostiziert werden für das Jahr 2030 87.600. Trotzdem ist es dem Landkreis gelungen, seit dem Jahr 2007 jeweils den Verwaltungshaushalt bzw. ab dem Jahr 2010 den Ergebnishaushalt mit einem jahresbezogenen Überschuss abzuschließen. Auch für den Doppelhaushalt 2015/2016 und im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2019 wird mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt gerechnet. Beim Stand der Investitionskredite liegt der Landkreis Elbe-Elster mit 36,77 Euro je Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt an Schulden von 64,65 Euro je Einwohner. Allen ist bewusst, die Fachkräftegewinnung wird sich zunehmend zu einem Problem entwickeln. Die Lösung dieses Problem wird jedoch nicht durch eine Kreisgebietsreform gelingen. Denn der Fachkräftebedarf besteht unabhängig von Kreisgrößen und es ist ein Irrglaube, dass in größeren Strukturen – gemessen an den auch dann zu erledigenden Aufgaben – weniger Fachkräfte benötigt werden.
Titelbild: Landrat Christian Heinrich-Jaschinski: „Elbe-Elster zeigt, dass auch einwohner- und steuerkraftschwache Landkreise durchaus in der Lage sind, wirtschaftlich zu arbeiten bzw. alle Aufgaben zu erfüllen.“
500 interessierte Bürger kamen zu den Informationsabenden zur Verwaltungsstrukturreform 2019, stellten ihre Fragen und stärkten Landrat Heinrich-Jaschinski oftmals den Rücken, sich für eine dauerhafte Eigenständigkeit des Landkreises Elbe-Elster zu engagieren.
Quelle & Fotos: Landkreis Elbe-Elster
