Zum zweiten Mal fand am 7. November 2012 im Landkreis Dahme-Spreewald ein Fachtag zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus statt – in diesem Jahr zum Thema „Vorbeugen und Bekämpfen rechtsextremen Handelns – Analyse und Information“.
Landrat Stephan Loge betonte, dass die dauerhafte geistig-politische Auseinandersetzung mit Kräften, die die Grundwerte des demokratischen Lebens mit dem Kern der Freiheit und Würde jedes Menschen, bekämpfen, unabdingbar ist. Es gehe alle an, die sich diesen Werten verpflichtet sehen. Die rund 70 Teilnehmer aus Bürger- und Jugendorganisationen, des Landratsamtes und der Verwaltungen, Schulen, Bündnissen sowie Polizei und Verfassungsschutz waren sich darin einig, dass für einen gezielten und nachhaltigenAnsatz die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Notwendig dafür seien neben einer qualifizierten Analyse der Handlungserfordernisse auch die Verbesserung von zeitlichen und finanziellen Voraussetzungen in Schule und Jugendarbeit sowie in der Kommune, wie in der regen Debatte betont wurde. Trotz vieler Probleme gebe es gute Gründe, die Werte der Freiheit von einer souveränen Position aus gegenüber rechtsradikalen Gesellschaftsvorstellungen herauszustellen. Zugleich gelte es, der von Rechtsradikalen ausgehenden Gewalt mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates rechtzeitig und konsequent entgegenzutreten und kriminelles Handeln unverzüglich zu bestrafen. Das beträfe auch die Durchsetzung ausgesprochener Verbote rechtsextremer Organisationen.Festgehalten wurde, dass die Identität der demokratischen Gesellschaftnicht in einer wie auch immer gedeuteten Volksgemeinschaftlichkeit liege, wie rechtsradikale Gruppen suggerieren, sondern in den Möglichkeiten der Freiheit und Würde für jeden Menschen zu suchen sei. Das sei im Alltag eine ständige Anforderung, wie Teilnehmer zu berichten wussten.
Das Zentrum Demokratische Kultur mit EXIT-Deutschland und dem Sprecher des Aktionskreises ehemaliger Rechtsextremisten organisierte den Fachtag und führte in die aktuelle Lage im Landkreis ein. Ein Vertreter des Brandenburger Verfassungsschutzeskomplettierte das Lagebild aus der Sicht seiner Behörde. Prof. Hans-Gerd Jaschke von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht sprach darüber, wie gute Lageanalysen helfen können, sich sehr gezielt mit grundrechtsfeindlichem Verhalten auseinanderzusetzen. In anschließenden Workshops wurden Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Vorstellungen und Aktivitäten in der Jugendarbeit und im kommunalen Leben diskutiert sowie Mittel und Wege, ausstiegsorientierte Impulse an betreffende Klientel heranzutragen. Umrahmt wurde die Veranstaltung von der Ausstellung Hass vernichtet. der ehemaligen Lehrerin Irmela Schramm, die seit rund 26 Jahren bundesweit rechtsradikale Schmierereien und Aufkleber imöffentlichen Raum dokumentiert und entfernt und mit ihrer Ausstellung zu Aufklärung und Diskussion beiträgt.
Die Teilnehmenden verständigten sich darüber, die Diskussion auch im kommenden Jahr fortzuführen. Die Teilnehmenden wollen den Austausch der verschiedenen Erfahrungen auch 2013 fortsetzen und aus der Sicht täglicher Praxis tiefer in konkrete Felder hineingehen.
Quelle: Landkreis Dahme-Spreewald
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