Die Stadtverwaltung hält an der Drosselung auf Tempo 50 auf Teilen des Stadtringes fest. Grundlage dafür ist die „Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme“ (RPS 2009). Diese wurde durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft per Runderlass Nr. 18/2011 in Brandenburg für die Bundes- und Landesstraßen verbindlich eingeführt. Diese Richtlinie ist demnach sowohl bei der Absicherung von möglichen Gefahrenstellen an vorhandenen Straßen – wie auf dem Stadtring – als auch beim Neubau von innerstädtischen Straßen zwingend anzuwenden.
Betroffen von der Drosselung sind die Abschnitte zwischen Straße der Jugend und Willy-Brandt-Straße, zwischen Dissenchener Straße und Turbokreisel/Nordring sowie zwischen Turbokreisel bis Stadtgrenze. Ein Teil der Abschnitte waren beim Bau des Stadtringes 2004 bis 2006 für eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ausgelegt, geplant und errichtet worden. Die Ausschilderung auf die Höchstgeschwindigkeit 60 km/h erfolgte im Jahr 2007, um eine schnellere überregionale Verbindung zu schaffen.
Der Stadtring ist Teil der Bundesstraße 169 und stellt im Straßennetz der Stadt eine überregionale Straßenverbindung dar. Für Planung und Bau solcher Straßenabschnitte gelten verschiedene Richtlinien, die u.a. auch Bezug nehmen auf die jeweils aktuelle Ausführung der RPS. Dabei gelten die Richtlinien jeweils bis 50 km/h oder mehr als 50 km/h. Dass im Jahr 2007 die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h festgelegt wurde, konnte in den zurückliegenden Jahren seit der Einführung der RPS 2009 toleriert werden. Mit dem Prüfauftrag des Ausschusses Wirtschaft, Bau, Verkehr vom März 2016, die eigentlich Tempo 70 ermöglichen sollte, wurde eine konkrete Untersuchung mittels Gutachten in Gang gesetzt, deren Ergebnisse auch mit Blick auf mögliche Gefahren von der Verwaltung nicht ignoriert werden können. Dazu kam, dass eine Entscheidung zur Entwurfsgeschwindigkeit notwendig war als Grundlage für die Planung und Ersatz dreier Verkehrszeichenbrücken in den betreffenden Abschnitten.
Der Abbau erster Verkehrszeichen hat bereits begonnen. Die weiteren Arbeiten folgen laut Planung ab 20.03.2017.
pm/red
