Der Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen wurde stattgegeben. Das Urteil hat in Cottbus nicht nur Auswirkung auf die sogenannten Altanschließer, sondern auch auf Eigentümer die zwischen 1990 und dem 1. Februar 2000 gebaut haben aber erst in den letzten Jahren einen Beitragsbescheid erhalten haben.
„Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt, dass allen Beteiligten schon langsam verloren gegangen war. Klar ist auch, dass das geänderte Kommunalabgabengesetz von 2013 somit auch verfassungswidrig ist“, so Felix Sicker, Vorsitzender der FDP in Cottbus. „Das Thema Altanschlussgebühren muss nun endlich ein versöhnliches Ende finden. Anstatt neuer Flickschusterei sollte sich das Innenministerium mit allen Kommunen an einen Tisch setzen und eine sinnvolle und für den Bürger durchschaubare Lösung erarbeiten.“
„Im Kommunalwahlkampf wurden wir noch von SPD, Linke und CDU für unsere Forderungen belächelt. Nun ist erwiesen, was wir damals schon wussten: Das Verfahren ist verfassungswidrig! Für eine wirklich gerechte Lösung muss die Verwaltung eine neue Satzung vorlegen. Alle Beiträge sollten zurückgezahlt und die Gebühren angepasst werden“, so Jochen Schubert, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. „Wir brauchen für die Bürger der Stadt einen offenen und ehrlichen Dialog. Ideologische Grabenkämpfe sind nämlich der Ursprung der Misere und nicht dessen Lösung.“
Schon im Wahlkampfprogramm für die Kommunalwahlen forderte der FDP-Stadtverband Cottbus:
- Eine erneute Diskussion über die Verteilung der Kosten für das gesamte Abwassernetz der Stadt. Eine reine Gebührenfinanzierung ist gerechter und transparenter. Das Solidarprinzip muss greifen, damit alle Bürger der Stadt die gleichen Gebühren bezahlen.
- Der Rechtsstreit muss ein Ende finden. Die Bürger und Unternehmer der Stadt brauchen Rechtssicherheit. Die Bürger dürfen nicht für Fehler des Gesetzgebers oder der Verwaltung bestraft werden. Existenzbedrohende Beitragsbescheide nach über zwei Jahrzehnten und vollkommen überhöhte Abwassergebühren für Sammelgrubenbesitzer sind bürgerfeindlich.
Quelle: FDP-Stadtverband Cottbus
