Brandenburg und Polen erhalten Millionenförderung

EU-Kommission genehmigt Kooperationsprogramm INTERREG im Umfang von fast 100 Millionen Euro – offizieller Auftakt im November in Cottbus

Insgesamt 100 Millionen Euro an EU-Fördergeldern werden bis 2020 in die brandenburgisch-polnische Grenzregion fließen. Mit der Genehmigung des Programms für die Kooperation zwischen Brandenburg und Polen durch die Europäische Kommission ist der Weg frei für den Start des neuen INTERREG-V-A- Programms 2014 – 2020. Europaminister Helmuth Markov sagte zur Entscheidung: „Das neue Kooperationsprogramm hat für Brandenburg eine außerordentlich große Bedeutung. Die geförderten Projekte werden in den kommenden Jahren nicht nur unser Land, sondern die gesamte Region im Herzen Europas stärken. Bei INTERREG geht es nicht um den Einzelnen, es geht um den Zusammenhalt der Partner. Nur durch die gute Zusammenarbeit werden Grenzen wirklich überwunden und Gemeinsamkeiten gestärkt, wovon wir am Ende alle profitieren. Das Programm ist damit ein wichtiges Beispiel, wie ein Europa der offenen Grenzen funktionieren kann und ist aus diesem Grund so viel mehr als eine bloße regionale Standortförderung. Es ist das, was Europa in seinem Kern ausmacht.“

Mit dem neuen Programm unter brandenburgischer Verantwortung seien die Strukturen verschlankt und effizienter gestaltet worden, sagte Markov: „Um die Anträge besser vergleichen zu können haben wir uns von der laufenden Antragsannahme verabschiedet. Damit garantieren wir allen Interessierten Transparenz und Planungssicherheit. Zudem haben wir mit einem neuen System zur Abrechnung den Aufwand für die Träger weiter verringert und stellen damit sicher, dass nicht zu viel Geld für Verwaltungsausgaben aufgewendet werden muss, sondern in die konkreten Projekte investiert werden kann. Dies können der Bau eines neuen grenzüberschreitenden Radweges, das Anlegen eines Walderlebnispfads oder gemeinsame Forschungsvorhaben und die Förderung von Netzwerkprojekten in der Wirtschaft sein. Für mich sind ebenfalls die EU-Finanzmittel wichtig, die in die Förderung von Kleinprojekten eingesetzt werden sollen und von den Euroregionen gesteuert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sich grenzüberschreitend begegnen, gemeinsame, nachhaltig wirkende Veranstaltungen organisieren  können und so deutsch-polnische Nachbarschaft gelebt wird.  Ich bin gespannt, welche Ideen in den kommenden Monaten und Jahren Brandenburg gemeinsam mit unserem polnischen Partner voranbringen wird.“

Die wichtigsten Ansprechpartner in Form der Verwaltungsbehörde und des Gemeinsamen Sekretariats in Frankfurt (Oder) sind nun alle unter dem Dach des Europaministeriums vereint, Interessierten stehen aber auch die Regionale Kontaktstelle in Zielona Góra zur Verfügung. Ab Mitte November können potentielle Projektpartner Informationen zum Programm und zur Antragstellung auf einer eigenen Internetseite abrufen. Die offizielle Eröffnungsveranstaltung wird am 3. November in Cottbus gegeben. Das Datum für den Beginn der Einreichung von Anträgen wird noch mit den polnischen Partnern abgestimmt.

Hintergrund

INTERREG V A Brandenburg-Polen 2014-2020 ist ein EU-gefördertes Kooperationsprogramm zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. INTERREG, oder wie es offiziell heißt, die “europäische territoriale Zusammenarbeit”, ist Teil der Struktur- und Investitionspolitik der Europäischen Union. Seit 25 Jahren werden damit grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt. INTERREG wird in drei Schwerpunkten (sogenannten Ausrichtungen) umgesetzt: Grenzübergreifende Zusammenarbeit (Ausrichtung A), transnationale Zusammenarbeit (Ausrichtung B) und interregionale Zusammenarbeit (Ausrichtung C). Das Kooperationsprogramm  „INTERREG V A Kooperationsprogramm Brandenburg-Polen 2014-2020“ hat ein Programmbudget von etwa 100 Mio € (EU-Anteil) und umfasst brandenburgisch- bzw. polnische Eigenmittelanteile von insgesamt ca. 17,65 Mio. €. Der Fördersatz liegt damit bei bis zu 85 Prozent (EU-Anteil).

Das nun genehmigte Programm beschreibt die strukturellen und sozioökonomischen Gegebenheiten des Gebietes, bestimmt Ziele und Strategien, regelt die Programmdurchführung und legt die Förderschwerpunkte fest. Im Rahmen des Programms arbeiten brandenburgische und polnische Programmpartner beiderseits der Grenze in grenzüberschreitenden Projekten zusammen, um einen gemeinsamen Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum zu schaffen.

Zahlen und Projektbeispiele

Prioritätsachse I: 32 Mio. € – Gemeinsamer Erhalt und Nutzung des Natur- und Kulturerbes

• Entwicklung von Produkten, welche das gemeinsame Naturerbe grenzüberschreitend erlebbar machen
• Entwicklung und Vermarktung gemeinsamer regionaler oder thematischer kultureller und kulturtouristischer Angebote

Prioritätsachse II: 19 Mio. € – Anbindung an die transeuropäischen Netze und nachhaltiger Verkehr:

• Vorbereitung und Durchführung von Investitionen in grenzüberschreitend wirkende Straßeninfrastruktur, inkl. Straßenbegleitende Radwege

Prioritätsachse III: 10 Mio. € – Stärkung grenzübergreifender Fähigkeiten und Kompetenzen

• Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Programme für die allgemeine und berufliche (Aus- und Weiter-) Bildung

Prioritätsachse IV: 33 Mio. € – Integration der Bevölkerung und Zusammenarbeit der Verwaltungen

• Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen
• Kleinprojektefonds (insgesamt 16 Mio. €)

Prioritätsachse V: 6 Mio. €: Technische Hilfe für die Umsetzung des Kooperationsprogramms

Mögliche Zuwendungsempfänger

• Einheiten der kommunalen/territorialen Selbstverwaltung (Wojewodschaft, Landkreise, Gemeinden, Städte), deren Verbände, Zusammenschlüsse sowie nachgeordnete Einrichtungen
• Europäische Verbünde für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
• Träger und Verwalter von Großschutzgebieten wie National-, Natur- und Landschaftsparks sowie Biosphärenreservaten
• staatliche Forstwirtschaftsbetriebe und deren Organisationseinheiten
• Euroregionen
• Träger von Bildungs-, Berufsbildungs und Weiterbildungseinrichtungen
• Wirtschaftsförderungseinrichtungen/Einrichtungen zur Entwicklungsunterstützung von Unternehmergeist und Innovation, z. B. Kammern
• Wissenschaftseinrichtungen
• Kultur- und Sporteinrichtungen
• gemeinnützige juristische Personen, z. B. Stiftungen, Vereine
• Nichtregierungsorganisationen, z. B. Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände

Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz