Cottbuser Stadtverordnete stimmen für Mehrkosten beim Bahnhofstunnel. Höherer Eigenanteil benötigt

In der heutigen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung informierte Budezernenting Tzschoppe die Vertreter der Stadt darüber, dass der eingeplante Fördertopf für die Verlängerung des PErsonentunnels bis zum Nordausgang nicht zur Verfügung steht. Darin waren 90% Förderung vorgesehen, was bei geplanten Kosten von etwa fünf Mio. Euro einen städtischen Anteil von 500.000 Euro ausgemacht hätte.
Alternativ ist es nun möglich, Fördermittel aus dem städtebaulichen Fördertopf von Bund und Land zu bekommen, hier liegt die Förderquote aber lediglich bei 66%. Der Anteil der Stadt Cottbus am Bau des Tunnels würde sich auf etwa zwei Millionen Euro bis 2017 belaufen. Ein großteil der Kosten ist für 2015 – 2017 vorgesehen, nach der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr.
Damit der Förderantrag überhaupt gestellt werden kann, sind weitere Planungen nötig, die sich auf etwa 200.000 Euro Kosten belaufen, bisher wurden etwa 340.000 Euro ausgegeben. Mit dieser Planung sollen auch die konkreten Kosten der Gesamtmaßnahme festgestellt werden. Weiterhin wäre nicht die Deutsche Bahn Bauherr des Tunnels, sondern die Stadt Cottbus. Das ist eine Bedingung des Förderprogramms. Die Entscheidung über die Mittelfreigabe musste schnell erfolgen, um noch in die Förderperiode 2014 bis 2017 zu kommen und einen gleichzeitigen Start aller Baumaßnahmen am Bahnhof sicherstellen zu können.
Die Deutsche Bahn plant ab 2014 etwa 22 Mio. Euro in die Umgestaltung des Bahnhofsgeländes zu investieren. Dabei hatte sie die Verlängerung des Personentunnels bis zum Bereich Wilhelm-Külz-Straße als nicht benötigt abgelehnt. Die Stadt Cottbus entschied sich in Eigenregie diesen Tunnel zu finanzieren und die Bahn damit zu beauftragen.
Die Stadtverordneten gaben zu bedenken, dass weitere Folgekosten, wie der Rad- und Fußwegebau sowie Stellflächen für PKW und andere Kosten, in den veranschlagten fünf Millionen nocht nicht enthalten seien und so weitere Kosten auf die Stadt zukommen würden. Die Entwicklung des gesamten Bereichs nördlich des künftigen Bahnhofs ist eine weitere Bedingung in den Förderrichtlinien. Damit ist das Areal des Güterbahnhofs und des Viehmarkts gemeint, für das die Stadt eine Konzeptvorlage erarbeitet hat, die Freizeit-, Sport-, Kultur- und Wohnflächen vorsieht.
Herr Bialas sagte: „Mit der heutigen Zustimmung haben wir die Entscheidung für die Weiterführung, nach der wirklichen Kostenfeststellung eigentlich schon getroffen. Wenn wir bereits 500.000 Euro ausgegeben haben, gibt es eigentlich nur noch ein Augen nach Vorn und durch, egal was es kostet.“
Nach kurzem Meinungsaustausch stimmten die Stadtverordneten der Vorlage von Frau Tzschoppe mit 34 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen zu.
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