Protest an Universitätsklinik Cottbus geplant
Am Montag, 22. Juni 2026, wollen Beschäftigte an der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) in Cottbus sowie am Klinikum Frankfurt (Oder) zeitgleich protestieren. Die Aktion ist nach Angaben der Gewerkschaft ver.di von 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr geplant. Hintergrund ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, über das der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am selben Tag in einer öffentlichen Anhörung berät. Zu den Protesten rufen laut Mitteilung die Gewerkschaft ver.di, der Landesverband Berlin/Brandenburg der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Personalrat der MUL-CT sowie der Betriebsrat des Klinikums Frankfurt (Oder) auf. Der Protest an der Universitätsklinik Cottbus richtet sich aus Sicht der Gewerkschaften gegen geplante Verschlechterungen bei der Krankenhausfinanzierung und gegen Einschränkungen bei der Personalfinanzierung. Der Deutsche Bundestag nennt für die öffentliche Anhörung am 22. Juni eine Sitzungszeit von 14:15 bis 16:45 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Dort soll der Gesundheitsausschuss mehrere Vorlagen zur Stabilisierung der Beitragssätze und zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten.
Gewerkschaften warnen vor Klinik-Folgen
ver.di und der Marburger Bund Berlin/Brandenburg sehen in dem Gesetz erhebliche Risiken für Krankenhäuser, Beschäftigte und Patientinnen sowie Patienten. Nach Angaben der Gewerkschaften sollen die finanziellen Belastungen für Kliniken steigen, obwohl bereits heute mehr als 70 Prozent der Krankenhäuser tiefrote Zahlen schreiben. Besonders kritisch bewerten sie eine aus ihrer Sicht unzureichende Refinanzierung steigender Personalkosten und Tarifabschlüsse.
Der Cottbuser ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Franke erklärte laut Mitteilung, dass Universitätskliniken und Krankenhäuser durch das Gesetz unter wirtschaftlichen Druck geraten würden. Dies werde nach seiner Einschätzung die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger einschränken und die Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten verschlechtern.
Auch der Marburger Bund fordert nach eigenen Angaben eine andere finanzielle Grundlage für die gesetzliche Krankenversicherung. Stefan Pohlmann, Geschäftsführer des Marburger Bundes Berlin/Brandenburg, erklärte, die Bundesregierung müsse ihre Hausaufgaben machen. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung könnten aus seiner Sicht stabilisiert werden, wenn der Bund jährlich rund 60 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanziere und nicht den GKV-Beitragszahlern übertrage.
Kritik an Finanzierung und Personalfragen
Nach Darstellung der Gewerkschaften fügt sich der Protest in eine bundesweite Bewegung ein. In den vergangenen zwei Wochen hätten demnach an verschiedenen Orten mehr als 15.000 Krankenhausbeschäftigte gegen die geplanten Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung demonstriert. Am Montag sollen sich nun auch Beschäftigte aus Cottbus und Frankfurt (Oder) anschließen. Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Maurice Ferdinand aus Frankfurt (Oder) sprach laut Mitteilung von einer Politik, die aus Sicht der Gewerkschaft die Folgen auf Beschäftigte sowie Patientinnen und Patienten abwälze. Das Gesetz dürfe so nicht beschlossen werden, erklärte er weiter.
Das Bundesgesundheitsministerium führt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als laufendes Verfahren. Ziel des Gesetzes ist nach Angaben der Bundesregierung die Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Gewerkschaften kritisieren jedoch, dass dieses Ziel aus ihrer Sicht zulasten der Krankenhäuser, der Beschäftigten und der Patientenversorgung erreicht werden soll.
Für Cottbus erhält die Debatte zusätzliches Gewicht, da die frühere Carl-Thiem-Klinik inzwischen als Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem aufgebaut wird und damit eine zentrale Rolle in der regionalen Gesundheitsversorgung sowie in der medizinischen Ausbildung in Südbrandenburg einnimmt. Die angekündigte Aktion soll nach Angaben der Initiatoren deshalb auch ein Signal aus der Lausitz in Richtung Bundespolitik senden.
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Red. / Presseinformation
