Wer am Hauptbahnhof unterwegs ist, wird seit dem heutigen Freitag ein abgesperrtes Gelände rund um das Radisson Blu Hotel bemerken. Grund ist die Klausurtagung der Bundestagsfraktion der AfD, die ab heute dort stattfindet. Rund um das Tagungshotel sind umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen eingerichtet worden. Für Samstag ist eine Gegendemonstration des Bündnisses „Unteilbar Südbrandenburg“ am Hauptbahnhof angekündigt. Die Polizei ist das ganze Wochenende über im Einsatz.
Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus
Die beiden Parteichefs Alice Weidel, Tino Churupalla und die Bundestagsfraktion der AfD kommen seit heute zu einer mehrtägigen Klausurtagung in Cottbus zusammen. Das Treffen soll bis Sonntag andauern. Dabei beraten die Abgeordneten über ihre politische Strategie für die kommenden Monate. Im Mittelpunkt stehen demnach zwei geplante Positionspapiere zu den Themen Wirtschaft und Energie sowie Rente und Soziales. Darüber hinaus sollen auch Fragen zum Bundeshaushalt eine Rolle spielen. Zum Abschluss der Tagung ist eine gemeinsame Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla vorgesehen. Nach dpa-Informationen stehen intern diskutierte Themen wie Vorwürfe der sogenannten „Vetternwirtschaft“ in Abgeordnetenbüros zwar im Raum, sind jedoch nicht zentraler Bestandteil der offiziellen Tagesordnung. Ebenfalls nicht offiziell eingeplant sind laut Medienberichten strittige Punkte wie die Wehrpflicht oder die außenpolitische Ausrichtung, etwa im Verhältnis zu Donald Trump. Dennoch gelten diese Themen parteiintern weiterhin als Diskussionspunkte. Neben den offiziellen Beratungen sind auch Rahmenprogrammpunkte zur Unterhaltung und zum Austuasch vorgesehen.
Sicherheitsmaßnahmen & Gegendemo am Samstag
Im Umfeld des Veranstaltungsortes kommt es derzeit zu sichtbaren Einschränkungen. Das Gelände rund um das Hotel ist weiträumig abgesperrt. Einsatzkräfte der Polizei sind vor Ort und sichern den Bereich. Für Samstag ist eine Gegendemonstration angekündigt. Das Bündnis „Unteilbar Südbrandenburg“ ruft nach eigenen Angaben zu einer Kundgebung um 14 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs in Cottbus auf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Jedes Ei wird besser gePRÜFt als diese AfD!“. Laut Bündnis soll damit politischer Protest mit einem kulturellen Bezug zum sorbischen Frühlingsfest verbunden werden. Ziel sei es, die Präsenz der Partei in der Region öffentlich zu kritisieren, so die Veranstalter.
Polizei begleitet Lage am Wochenende
Für das Wochenende wird insgesamt mit einem erhöhten Polizeiaufkommen gerechnet. Die Einsatzkräfte begleiten sowohl die Klausurtagung als die mögliche Versammlungen im Umfeld.
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Red. / Presseinformation
