Am Dienstag, dem 12. März laden der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zu einer Informationsveranstaltung über die erste erfolgreiche europaweite Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ in Cottbus ein.
Die Initiative wendet sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 %. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Die Initiative fordert ein Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung. Obwohl bereits das Mindestquorum von einer Million Unterzeichnern erreicht ist, werden weiterhin europaweit Unterschriften gesammelt, um möglichst zwei Millionen Unterzeichner zu erreichen. In einem Einführungsvortrag wird Mathias Ladstätter von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Forderungen vorstellen.
Wie eine europäische Bürgerinitiative funktioniert, erläutert Dr. Michael Efler vom Mehr Demokratie e.V. Er wird dabei auch die Geschichte und die Grenzen dieser Möglichkeit der direkten Demokratie aufzeigen.
Anschließend soll über die konkreten Möglichkeiten diskutiert werden, die Initiative in der Lausitz voranzubringen. Die Veranstaltung findet um 19:00 Uhr im Seminarraum der Ver.di-Geschäftsstelle, Straße Calauer Straße 70 in Cottbus statt.
Quelle: Wahlkreisbüro, Wolfgang Nešković MdB
Foto oben: Wikipedia, CC-Lizenz, Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-2004-0701-505 / CC-BY-SA
Foto unten: Wikipedia, GNU-Lizenz, Urheber: Roger McLassus
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