Mogelt Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck bei seinen Zusagen für die BTU Cottbus und Hochschule Lausitz?

Nach der Rede von Landesvater Matthias Platzeck (SPD) standen einige Demonstranten vor dem Cottbuser Dieselkraftwerk noch eine Weile da und wussten nicht genau, wie sie das Gesagte einschätzen sollen. Kurz zuvor hatte Platzeck einige Versprechungen und „garantierte Zusagen“ (zum Artikel) im Zuge der Diskussion um die Fusion der BTU Cottbus und der HL gemacht. Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) sagte kurz danach öffentlich, dass er seine Meinung aufgrund der gemachten Zusagen geändert habe. Viele Demonstranten fühlten sich betrogen und verraten.
Eine der Zusagen, auf die Szymanski sehr stolz war, ist die Zusage seitens des Ministerpräsidenten, dass die BTU Cottbus und HL mehr Geld bekommen sollen, als bisher zusammen. In Summe und absolut. Daraufhin hatte sich CDU Landtagsabgeordneter Michael Schierack zu Wort (zum Artikel) gemeldet und gesagt, dass er diese Aussage anzweifelt, da im Haushaltsplan keine Erhöhung zu finden ist. Er vermutete die Erhöhung nur für die neu einzurichtenden und versprochenen Studiengänge im Gesundheitswesen. Tatsächlich findet sich im Haushaltsplan für 2012/13 und 2013/14 eben nur dieser Posten mit 6.200.000 Euro. Dieses Geld ist zur Einrichtung der neun Studiengänge gedacht. Eine Pressemitteilung auf die Aussagen von Herrn Schierack seitens des Ministeriums bestätigt dies:
>>> MWFK 08/16/12 12:17 >>>
Hochschulregion Lausitz bekommt mehr Geld
„Die Hochschulregion Lausitz kann in den kommenden Jahren mit mehr Geld rechnen. Die Gelder sind bereits in den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsplan eingestellt, so Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt. Es gebe keinerlei Grund an den Zusagen von Ministerpräsident Matthias Platzeck zu zweifeln, erklärte er. Verwundert sei er über die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Michael Schierack, der nach Presseberichten erklärt hatte, er finde im Entwurf des Brandenburger Haushaltes für die Jahre 2013 und 2014 nichts derart Belegbares.
In dem Entwurf des Haushaltes sind für die Einrichtung neuer Studienangebote im Hochschulbereich 6,2 Mio € eingestellt worden. Damit wurde den Beschlüssen des Landtages zur Einrichtung der Studienangebote im Bereich Gesundheit und Pflege in der Lausitz und Inklusionspädagogik an der Uni Potsdam entsprochen. Insofern werden für die Lausitz zur Einrichtung dieser vom Landtag gewollten zusätzlichen Studienangebote zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden können.
Ministerium für Wissenschaft,
Forschung und Kultur
des Landes Brandenburg
Pressestelle
Diese Pressemitteilung bedeutet im Klartext. Es gibt Geld für die Einrichtung der sowieso schon geplanten Studiengänge an der Hochschule Lausitz (dies war vor der Fusionsdebatte schon beschlossen). Für das jeweilige Kerngeschäft der beiden Hochschulen und nach Willen der Landesregierung bald einer Hochschule, gibt es nicht mehr Geld! Dies wird im Haushaltsplan deutlich, der unten zu sehen ist. Des Weiteren ist auch kein zusätzlicher Posten zu sehen, der die Transformationskosten der beiden Hochschulen zu einer Gesamthochschule berücksichtigt, dies war auch von der Landesregierung und den jeweiligen Ministern versprochen worden.
Vielmehr sieht man noch einmal den Eingriff der Regierung Platzeck in die Rücklagen der BTU Cottbus im Jahre 2011, als der vorher unter Wissenschaftsministerin Wanka geschlossene Hochschulpakt durch die neue Wissenschaftsministerin und Cottbuserin Martina Münch mit Billigung der Landesregierung gebrochen wurde, um das Geld abziehen zu können.
Das Land nimmt den Hochschulen 2013 sogar noch Geld weg, es wird nur durch höhere Bundeszuschüsse und die eingeplanten 6,2 Mio. Euro für die Neueinrichtung von Studiengängen kaschiert. Am Ende fehlt der BTU Cottbus sogar noch Geld für die bisherige Arbeit, da diese ja für die neuen Studiengänge vorgesehen sind. Wie zu sehen ist, müssen die Hochschulen in Brandenburg 2012 12 Mio. Euro einsparen!
Prekär wird die Lage, wenn man bedenkt, dass Brandenburg sowieso schon Letzter in Deutschland in der pro Einwohner Zuweisung an Landesmitteln für Studierenden ist. (Quelle 4Ing: Brandenburg gibt je Einwohner 167 Euro im Jahr für seine Hochschulen aus. Das ist mit Abstand der niedrigste Wert in ganz Deutschland. Schleswig-Holstein, das auf dem vorletzten Platz liegt, zahlt ein Viertel mehr (209 Euro). Der bundesweite Durchschnittswert liegt mit 321 Euro über 90 Prozent über dem brandenburgischen Wert).
Noch dramatischer wird es, wenn dieses Geld wie eine Gießkanne über die Universitäten verteilt wird. Da die BTU Cottbus die einzige technische Universität im Land ist, steht sie auch allein da. Technische Studiengänge brauchen mehr Geld pro Student für die Ausbildung als beispielsweise geisteswissenschaftliche, sprachwissenschaftliche oder juristische Studiengänge. Das liegt einfach an Laboren, Testgeräten und Betreuung in kleineren Gruppen um eine gute Ausbildung garantieren zu können. Auch hier steht die BTU in der Folge noch schlechter da, als sowieso schon. Daher ist die Leistung mit den Studiengängen Informatik Wirtschaftsingenieurwesen und Architektur ganz vorn in den deutschlandweiten Rankings zu sein und damit neue Studierende anzuziehen, umso höher einzuschätzen.
Eine weitere Aussage des Ministerpräsidenten war, dass alle Professorenstellen erhalten bleiben. Nun wäre die interessante Frage, ob er aktuelle Professuren meint, oder die die planmäßig vorhanden sein müssten, aber aufgrund der Geldknappheit nicht vom Land genehmigt werden und besetzt werden. Das wären allein an der BTU Cottbus zurzeit ca. 25 unbesetzte Lehrstühle. Hier eine kleine beispielhafte Rechnung, wenn man optimistischer weise davon ausgeht, dass er alle Planstellen meint:
Das bedeutet: 228 Professorenstellen (BTU und HL). Wenn man pro Professur eine Ausstattung von jährlich rund 600 TEUR annimmt, landet man für beide Hochschulen bei rund 136 Mio. EUR im Jahr. Zurzeit belaufen sich die Landeszuweisungen auf etwa 70 Mio. EUR im Jahr (Laut Haushaltsplan auch keine Steigerung ersichtlich)
Was noch fehlt: die Kosten für die Zwangsfusion. Hier kann eine Schätzung von rund 5 bis 10 Mio. EUR angenommen werden, die noch draufgelegt werden müssten. Die Zahlen können natürlich variieren.
Dazu kommt die Aussage von Ministerpräsident Platzeck, dass auch alle Mitarbeiterstellen erhalten werden sollen. Von beiden Hochschulen hört man aber schon heute, dass befristete Verträge teilweise nicht verlängert werden und auch nicht neu besetzt, obwohl sie notwendig für den Betrieb wären (auch in sogenannten Kernfächern für die neue Energieuniversität). So wird die Mitarbeiterzahl gezielt herunter gefahren und die noch zu übernehmenden Mitarbeiter sind schlicht in ihrer Zahl geringer. Wenn man genauer hinschaut, wurde auch eine hundertprozentige Zusage für die Mitarbeiter Standortbezogen nicht gegeben, da aber alle Angestellte Landesbedienstete sind, könnten sie gezwungen werden irgendwo im Land Brandenburg arbeiten zu müssen. Die Lausitz hätte nichts davon, von den Familien ganz zu schweigen. Ende 2014 läuft der Tarifvertrag Umbau nachdem alle unbefristet Angestellten im Land Brandenburg beschäftigt sind aus, dann könnte betriebsbedingt gekündigt werden, bei geringeren Finanzzusagen zum Beispiel.
Somit hat sich Platzeck den zaghaften Beifall am Mittwoch, nach seinen Äußerungen und Versprechungen ermogelt und die Demonstranten zum Narren gehalten. Die Frage ist, hat sich der Cottbuser Oberbürgermeister, früher Lehrer, blenden lassen, oder wusste er über die Zahlen Bescheid? Dann ist das Umschwenken noch schwerer zu erklären, weil von den fünf erfüllten Versprechen wieder einige nichtig sind.
Platzeck hätte sein Verhalten in einem anderen Großprojekt auf das für die Hochschulregion Lausitz projizieren sollen und auf Experten hören anstatt auf Minister, er sagte es selbst in einem Interview einer regionalen Tageszeitung zum Flughafendesaster in Schönefeld:
„Wir haben 2010 eine Baukontrollfirma per Ausschreibung gebunden. Die hat mit mehreren Dutzend Ingenieuren täglich auf der Baustelle geprüft, wie der Bau vorankommt, ob alles zusammenpasst. Deren Aussagen haben wir ebenso vertraut wie denen der Geschäftsführung. Das geht auch nicht anders. Oder soll es im Aufsichtsrat jemanden geben, der sich über den Sachverstand von mehr als 50 Ingenieuren erhebt und sagt, das weiß ich besser?“
In Sachen Hochschulpolitik traut er sich und Ministerin Kunst den Sachverstand, entgegen aller Expertenempfehlungen, scheinbar zu. Dabei ist zu erwähnen, dass die BTU Cottbus und HS Lausitz schon existieren und funktionieren und bisher Jahr für Jahr gewachsen sind. Mehrere Expertenkommissionen haben sich für andere Maßnahmen als von Frau Kunst und Herrn Platzeck vorgesehen, ausgesprochen.
Fotos: Johannes Koziol