JUSOS fordern Einstellung der autoritären Zwangsfusionspläne von Frau Kunst gegen die BTU Cottbus und HS Lausitz

Nachdem die SPD Landtagsfraktion geschlagene vier Monate gebraucht hatte, um auf einen offenen Brief der Studierenden der BTU Cottbus zu reagieren, zeigen nun die JUSOS Brandenburg offen Flagge gegen eigene Landtagsfraktion und antworten auf Herrn Holzschuhers Brief(Landtagsfraktion der SPD Brandenburg antwortet nach vier Monaten auf offenen Brief der BTU Cottbus Studierenden) an die Studierenden. Die JUSOS belegen ihre Stellung mit Beispielen, die von Frau Ministerin Kunst als PRO-Argumente gebracht wurden, aber beim genaueren Hinsehen gegen eine Fusion sprechen, wie z.B bereits durchgeführte Fusionen in Lüneburg und Duisburg/Essen. Auch die mangelnde Finanzausstattung der BTU und HS Lausitz greifen sie auf und machen deutlich, dass das Land Brandenburg selbst Pflichtverletzungen im Bezug auf den Wissenschaftsrat von 2002 begangen hat, bisher aber nur die BTU Cottbus in der Sache gebrandmarkt wurde.
(Hinweis der Redaktion: Der Brief ist in DU-Form verfasst, mit Ralf ist RAlf Holzschuher gemeint)
Lieber Ralf Holzschuher,
liebe Mitglieder der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion,
wir haben von Ralfs Antwort vom 9.Juli auf einen offenen Brief der Studierenden der BTU Cottbus Kenntnis erhalten. Da wir zum Thema der beiden Schreiben – zu der von der Landeswissenschaftsministerin beabsichtigten Zwangsfusion von BTU und HL Senftenberg – als Juso-Landesverband öffentlich Stellung genommen haben (nachzulesen unter: www.jusos-brandenburg.de), wollen wir Euch auch unsere Auffassung zu dem Problem und auch zu der durch Ralf an den BTU-Studierenden zugesandte Position übermitteln.
Wir lehnen den Plan einer Zwangsfusion von BTU und HL Senftenberg, wie ihr wisst, entschieden ab. Eine Zwangsfusion verletzt die Selbstverwaltungsrechte der beiden Hochschulen, missachtet die Kooperationsangebote dieser Hochschulen sowie die Eigenart der Hochschultypen Universität und Fachhochschule, die sich, wie der Wissenschaftsrat in einer Stellungnahme von 2010 betont hat, in ihrer Entwicklung angenähert, aber zugleich (auch unter Bologna-Gesichtspunkten) deutlich ausdifferenziert haben und die mit ihren
jeweils spezifischen Abschlüssen regional, u. a. in der Lausitz, und überregional nachgefragt sind. Die Emmermann-Kommission, auf deren Bericht Ralf sich bezieht, hat vor diesem Hintergrund bewusst keine Fusion von BTU und HL Senftenberg vorgeschlagen – schon gar keine Zwangsfusion gegen den Willen wesentlicher Teile der betroffenen Hochschuleinrichtungen, ihrer Selbstverwaltungsorgane und Mitglieder – und dabei auch auf die negativen Erfahrungen mit derartigen Projekten hingewiesen. Kein deutsches Hochschulfusionsprojekt, etwa in Niedersachsen (Lüneburg) oder in Nordrhein-Westfalen (Essen-Duisburg), hat die ursprünglich in die Fusion gesetzten Erwartungen erfüllt. Die Fusion einer Fachhochschule mit einer Universität hat in Lüneburg im Ergebnis zum Untergang des
Fachhochschulteils und zu einer Halbierung der Studierendenzahlen geführt.
Die aktuellen Überlegungen und Planungen zur Haushaltspolitik des Landes zeigen überdies, dass die ursprünglich von Vertretern des Ministeriums gemachten Versprechungen, in der Ausstattung der beiden Hochschulen solle es künftig keine Abstriche geben, offensichtlich nicht zutreffen. Die jetzt bekannt gewordenen Planungen lassen deutlich erkennen, dass von
den vorhandenen Professorenstellen ungefähr 25% wegfallen sollen. Dabei sind durch die Berichte der Emmermann- und der Buttler-Kommission die ursprünglich verbreiteten Annahmen, demografische Entwicklungen würden zu einer Schließung von Hochschulen vor allem in der Lausitz zwingen, deutlich widerlegt worden. Die Nachfrage nach Studienplätzen hält weiterhin an. Die Buttler-Kommission hat ausdrücklich eine Erhöhung der Finanzmittel für die Hochschulen auch in der Lausitz gefordert. Diese Forderung ist vor dem Hintergrund zu bewerten, dass das Land bei den Hochschulausgaben pro Kopf der Bevölkerung mit Abstand an der letzten Stelle in Deutschland steht. Vergleichbares gilt ebenso für die Anteile der Hochschulausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Das Land Brandenburg kann sich also bei seiner defizitären Hochschulinvestitionspolitik, die sowohl die Wirtschaftsentwicklung als
auch die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger beschädigen muss, nicht auf Sparzwänge berufen. Jeder Ländervergleich widerlegt derartige Behauptungen.
Auch die von Ralf im Einzelnen angeführten Argumente, die sich vor allem auf eine Kritik an der BTU konzentrieren, bedürfen der Korrektur. So werden z. B. “unbefriedigende Forschungsleistungen” der BTU angeführt, ohne dabei zu erwähnen, dass die BTU bei der
Drittmitteleinwerbung für die Forschung die viel größere und im Vergleich besser finanzierte Universität Potsdam bei weitem übertrifft. Ralf kritisiert die BTU dafür, dass sie angeblich Empfehlungen des Wissenschaftsrats aus dem Jahre 2002 nicht ausgeführt habe. Er erwähnt dabei wiederum nicht, dass diese Empfehlungen sich sowohl auf die BTU als auch auf die HL Senftenberg und das Land Brandenburg selbst beziehen. Über Defizite in der Kooperation zwischen der BTU und der HL Senftenberg – darauf nimmt nämlich die Empfehlung von 2002 Bezug – kann man durchaus streiten. Nicht streiten kann man aber darüber, dass das Land Brandenburg seine Pflichten aus der Wissenschaftsrat-Empfehlung von 2002 nicht erfüllt hat,
die Pflicht nämlich, die Finanzausstattung von BTU und HL Senftenberg in ausreichendem Umfang zu verbessern. Da Du, Ralf, im BTU-Fall, wie Deine Antwort auf den Offenen Brief der Cottbuser Studierenden erkennen lässt, offensichtlich an Sanktionen wegen angeblicher Pflichtverletzungen denkst: welche Art der Sanktion hältst Du gegenüber den unbestreitbaren Pflichtverletzungen des Landes, legt man die Forderungen des Wissenschaftsrats zugrunde, für angemessen? Muss sich Deine Forderung nach einem Reformbedarf auch in der Politik, anders als Du das offenbar meinst, nicht in erster Linie auf die damit angesprochenen Finanzdefizite im Landeshaushalt beziehen? Verlieren nicht Forderungen an die Hochschulen
bis hin zu denjenigen nach einer Zwangsfusion nicht notwendigerweise jede politische und persönliche Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht zugleich die großen Hochschulfinanzdefizite des Landes Brandenburg sehen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen?
Ralf verweist schließlich bei der Antwort auf die studentischen Fragen auf die inzwischen doch schon älteren “Eckpunkte” des Beauftragten der Landeswissenschaftsministerin, die durch nachfolgende Ereignisse in mancher Hinsicht als überholt angesehen werden müssen.
Das Landeswissenschaftsministerium hat einen in der Regierungskoalition nicht abgestimmten Vorentwurf zu einem Referentenentwurf für ein Zwangsfusionsgesetz vorgelegt, der nicht erwähnt wird. Dieser enthält, wie wir das in unserer Stellungnahme
formuliert haben, einen “deutschlandweit einmalig autoritären Eingriff” in die verfassungsrechtlich geschützte Hochschulselbstverwaltung. Wir fordern daher, das Gesetzgebungsverfahren unverzüglich einzustellen und unter Verzicht auf Zwangsfusionen auf einen Neustart in Kooperation mit den Hochschulen zu setzen. Das Vertrauen in die Landeswissenschaftsministerin haben wir inzwischen – wie auch der Cottbuser Oberbürgermeister und die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung – verloren.
Das gilt wohl auch für die über 40 000 Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative “Hochschulen erhalten” unterschrieben haben. Auch von der Landtagsfraktion der Linken wird inzwischen eine Zwangsfusion von BTU und HL Senftenberg abgelehnt.
Wir heben am Ende positiv hervor, dass Ralf bei der Beschreibung von Fusionswegen nur von “einem möglichen” Modell schreibt, also andere Wege nicht grundsätzlich ausschließt. Positiv bewerten wir auch die Aussagen, dass die Diskussionen mit den Hochschulen “als Grundlage für eine Entscheidungsfindung” genutzt werden sollen und dass dabei die Einbindung der Betroffenen “an den Hochschulen und Universitäten” anzustreben ist.
Wir würden uns sehr freuen, wenn diese Aussagen mit der Erwartung zu verbinden sind, dass ein gemeinsamer Weg der Kooperation ohne Zwangsfusion oder andere Zwangsmaßnahmen gefunden werden kann.
Mit herzlichen Grüßen
Maja S. Wallstein
(stellv. Vorsitzende JUSOS Brandenburg)
Foto: Johannes Koziol

Nachdem die SPD Landtagsfraktion geschlagene vier Monate gebraucht hatte, um auf einen offenen Brief der Studierenden der BTU Cottbus zu reagieren, zeigen nun die JUSOS Brandenburg offen Flagge gegen eigene Landtagsfraktion und antworten auf Herrn Holzschuhers Brief(Landtagsfraktion der SPD Brandenburg antwortet nach vier Monaten auf offenen Brief der BTU Cottbus Studierenden) an die Studierenden. Die JUSOS belegen ihre Stellung mit Beispielen, die von Frau Ministerin Kunst als PRO-Argumente gebracht wurden, aber beim genaueren Hinsehen gegen eine Fusion sprechen, wie z.B bereits durchgeführte Fusionen in Lüneburg und Duisburg/Essen. Auch die mangelnde Finanzausstattung der BTU und HS Lausitz greifen sie auf und machen deutlich, dass das Land Brandenburg selbst Pflichtverletzungen im Bezug auf den Wissenschaftsrat von 2002 begangen hat, bisher aber nur die BTU Cottbus in der Sache gebrandmarkt wurde.
(Hinweis der Redaktion: Der Brief ist in DU-Form verfasst, mit Ralf ist RAlf Holzschuher gemeint)
Lieber Ralf Holzschuher,
liebe Mitglieder der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion,
wir haben von Ralfs Antwort vom 9.Juli auf einen offenen Brief der Studierenden der BTU Cottbus Kenntnis erhalten. Da wir zum Thema der beiden Schreiben – zu der von der Landeswissenschaftsministerin beabsichtigten Zwangsfusion von BTU und HL Senftenberg – als Juso-Landesverband öffentlich Stellung genommen haben (nachzulesen unter: www.jusos-brandenburg.de), wollen wir Euch auch unsere Auffassung zu dem Problem und auch zu der durch Ralf an den BTU-Studierenden zugesandte Position übermitteln.
Wir lehnen den Plan einer Zwangsfusion von BTU und HL Senftenberg, wie ihr wisst, entschieden ab. Eine Zwangsfusion verletzt die Selbstverwaltungsrechte der beiden Hochschulen, missachtet die Kooperationsangebote dieser Hochschulen sowie die Eigenart der Hochschultypen Universität und Fachhochschule, die sich, wie der Wissenschaftsrat in einer Stellungnahme von 2010 betont hat, in ihrer Entwicklung angenähert, aber zugleich (auch unter Bologna-Gesichtspunkten) deutlich ausdifferenziert haben und die mit ihren
jeweils spezifischen Abschlüssen regional, u. a. in der Lausitz, und überregional nachgefragt sind. Die Emmermann-Kommission, auf deren Bericht Ralf sich bezieht, hat vor diesem Hintergrund bewusst keine Fusion von BTU und HL Senftenberg vorgeschlagen – schon gar keine Zwangsfusion gegen den Willen wesentlicher Teile der betroffenen Hochschuleinrichtungen, ihrer Selbstverwaltungsorgane und Mitglieder – und dabei auch auf die negativen Erfahrungen mit derartigen Projekten hingewiesen. Kein deutsches Hochschulfusionsprojekt, etwa in Niedersachsen (Lüneburg) oder in Nordrhein-Westfalen (Essen-Duisburg), hat die ursprünglich in die Fusion gesetzten Erwartungen erfüllt. Die Fusion einer Fachhochschule mit einer Universität hat in Lüneburg im Ergebnis zum Untergang des
Fachhochschulteils und zu einer Halbierung der Studierendenzahlen geführt.
Die aktuellen Überlegungen und Planungen zur Haushaltspolitik des Landes zeigen überdies, dass die ursprünglich von Vertretern des Ministeriums gemachten Versprechungen, in der Ausstattung der beiden Hochschulen solle es künftig keine Abstriche geben, offensichtlich nicht zutreffen. Die jetzt bekannt gewordenen Planungen lassen deutlich erkennen, dass von
den vorhandenen Professorenstellen ungefähr 25% wegfallen sollen. Dabei sind durch die Berichte der Emmermann- und der Buttler-Kommission die ursprünglich verbreiteten Annahmen, demografische Entwicklungen würden zu einer Schließung von Hochschulen vor allem in der Lausitz zwingen, deutlich widerlegt worden. Die Nachfrage nach Studienplätzen hält weiterhin an. Die Buttler-Kommission hat ausdrücklich eine Erhöhung der Finanzmittel für die Hochschulen auch in der Lausitz gefordert. Diese Forderung ist vor dem Hintergrund zu bewerten, dass das Land bei den Hochschulausgaben pro Kopf der Bevölkerung mit Abstand an der letzten Stelle in Deutschland steht. Vergleichbares gilt ebenso für die Anteile der Hochschulausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Das Land Brandenburg kann sich also bei seiner defizitären Hochschulinvestitionspolitik, die sowohl die Wirtschaftsentwicklung als
auch die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger beschädigen muss, nicht auf Sparzwänge berufen. Jeder Ländervergleich widerlegt derartige Behauptungen.
Auch die von Ralf im Einzelnen angeführten Argumente, die sich vor allem auf eine Kritik an der BTU konzentrieren, bedürfen der Korrektur. So werden z. B. “unbefriedigende Forschungsleistungen” der BTU angeführt, ohne dabei zu erwähnen, dass die BTU bei der
Drittmitteleinwerbung für die Forschung die viel größere und im Vergleich besser finanzierte Universität Potsdam bei weitem übertrifft. Ralf kritisiert die BTU dafür, dass sie angeblich Empfehlungen des Wissenschaftsrats aus dem Jahre 2002 nicht ausgeführt habe. Er erwähnt dabei wiederum nicht, dass diese Empfehlungen sich sowohl auf die BTU als auch auf die HL Senftenberg und das Land Brandenburg selbst beziehen. Über Defizite in der Kooperation zwischen der BTU und der HL Senftenberg – darauf nimmt nämlich die Empfehlung von 2002 Bezug – kann man durchaus streiten. Nicht streiten kann man aber darüber, dass das Land Brandenburg seine Pflichten aus der Wissenschaftsrat-Empfehlung von 2002 nicht erfüllt hat,
die Pflicht nämlich, die Finanzausstattung von BTU und HL Senftenberg in ausreichendem Umfang zu verbessern. Da Du, Ralf, im BTU-Fall, wie Deine Antwort auf den Offenen Brief der Cottbuser Studierenden erkennen lässt, offensichtlich an Sanktionen wegen angeblicher Pflichtverletzungen denkst: welche Art der Sanktion hältst Du gegenüber den unbestreitbaren Pflichtverletzungen des Landes, legt man die Forderungen des Wissenschaftsrats zugrunde, für angemessen? Muss sich Deine Forderung nach einem Reformbedarf auch in der Politik, anders als Du das offenbar meinst, nicht in erster Linie auf die damit angesprochenen Finanzdefizite im Landeshaushalt beziehen? Verlieren nicht Forderungen an die Hochschulen
bis hin zu denjenigen nach einer Zwangsfusion nicht notwendigerweise jede politische und persönliche Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht zugleich die großen Hochschulfinanzdefizite des Landes Brandenburg sehen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen?
Ralf verweist schließlich bei der Antwort auf die studentischen Fragen auf die inzwischen doch schon älteren “Eckpunkte” des Beauftragten der Landeswissenschaftsministerin, die durch nachfolgende Ereignisse in mancher Hinsicht als überholt angesehen werden müssen.
Das Landeswissenschaftsministerium hat einen in der Regierungskoalition nicht abgestimmten Vorentwurf zu einem Referentenentwurf für ein Zwangsfusionsgesetz vorgelegt, der nicht erwähnt wird. Dieser enthält, wie wir das in unserer Stellungnahme
formuliert haben, einen “deutschlandweit einmalig autoritären Eingriff” in die verfassungsrechtlich geschützte Hochschulselbstverwaltung. Wir fordern daher, das Gesetzgebungsverfahren unverzüglich einzustellen und unter Verzicht auf Zwangsfusionen auf einen Neustart in Kooperation mit den Hochschulen zu setzen. Das Vertrauen in die Landeswissenschaftsministerin haben wir inzwischen – wie auch der Cottbuser Oberbürgermeister und die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung – verloren.
Das gilt wohl auch für die über 40 000 Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative “Hochschulen erhalten” unterschrieben haben. Auch von der Landtagsfraktion der Linken wird inzwischen eine Zwangsfusion von BTU und HL Senftenberg abgelehnt.
Wir heben am Ende positiv hervor, dass Ralf bei der Beschreibung von Fusionswegen nur von “einem möglichen” Modell schreibt, also andere Wege nicht grundsätzlich ausschließt. Positiv bewerten wir auch die Aussagen, dass die Diskussionen mit den Hochschulen “als Grundlage für eine Entscheidungsfindung” genutzt werden sollen und dass dabei die Einbindung der Betroffenen “an den Hochschulen und Universitäten” anzustreben ist.
Wir würden uns sehr freuen, wenn diese Aussagen mit der Erwartung zu verbinden sind, dass ein gemeinsamer Weg der Kooperation ohne Zwangsfusion oder andere Zwangsmaßnahmen gefunden werden kann.
Mit herzlichen Grüßen
Maja S. Wallstein
(stellv. Vorsitzende JUSOS Brandenburg)
Foto: Johannes Koziol