am Montag, den 06.08.2012 um 12:00 Uhr übergibt die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ vor dem Brandenburgischen Landtag Listen mit mehr als 42.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch – das entspricht einem Gesamtgewicht von mehr als 40 kg. Die Volksinitiative kämpft gegen die geplante Zwangsfusion der BTU Cottbus und der FH in Senftenberg (Hochschule Lausitz). Ab 20.000 Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Anliegen einer Volksinitiative beschäftigen.
„Damit haben wir unsere Erwartungen um das Doppelte übertroffen – jetzt kann uns die Regierung in Potsdam nicht länger ignorieren“ sagt Alexander Misera, Sprecher der Bürgerbewegung. Dabei erhalten die Cottbusser Unterstützung aus ganz Brandenburg.
Der Vorsitzende des Dachvereins der Fakultätentage der Ingenieurwissenschaften und der Informatik an Universitäten e.V. (4ING), Prof. Dr. Heyno Garbe: „Auf Basis der bislang vorliegenden Verlautbarungen des Fachministeriums ist nicht nachvollziehbar, wie durch die Aufgabe eines jeweils eigenständigen Bildungsprofils von Universität und Fachhochschule ein Gewinn für die Studierenden, die Lehrenden und sonstigen Beschäftigten […] erzielt werden könnte.“ (https://www-docs.tu-cottbus.de/redaktionssystem/public/2012/20120515_4ING-HeynoGarbe-Platzeck.pdf)
Am 01. August erklärte der Landesvorsitzende der GEW, Günther Fuchs, den Schulterschluss mit dem Anliegen: „Fehlende Absprachen mit allen Beteiligten und Nichtbeteiligung der Betroffenen haben genauso wenig mit einer Unabhängigkeit und Freiheit von Lehre, Wissenschaft und Forschung zu tun, wie ein auf vier Jahre von der Landesregierung eingesetzter Universitätspräsident.“ (http://www.gew-brandenburg.info/Aktuelles.html?artikel_id=459)
Fuchs bezieht sich auf das geplante Gesetz, das mit der Forderung nach einer Fusion sowohl der Emmermann- als auch der Buttler-Kommission widerspricht. Die Kommissionen sollten die Universitätslandschaft in Brandenburg bewerten. Das Gesetz legt außerdem in Artikel 1, Paragraph 9 einen Grundstein dafür, einen nahezu allmächtigen Präsidenten ohne Beteiligung der Universität oder der Fachhochschule zu finden (Absatz 3), der darüber hinaus aus einem sehr engen Personenkreis explizit nicht aus der TU oder der FH kommen darf (Absatz 4) und es sieht vor, ihn auf vier Jahre nicht abwählbar zu machen (Absatz 5). Damit ist die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre in Gefahr und demokratische Prinzipien werden nicht gewahrt.
Die Stadt Cottbus fürchtet, dass die Zwangsfusion außerdem zu einem Spardiktat führen wird. Das führt zu weniger Studenten und einer eklatanten Schwächung des Standorts Cottbus. Der Oberbürgermeister der Stadt, Frank Szymanski, fordert daher „für die Hochschulentwicklung in der Niederlausitz […] eine Budgetgarantie“ die bisher nicht zugesichert wurde.
An der Übergabe werden teilnehmen:
Vertreter der Volksinitiative:
Alexander Misera, Paul Weißflog, Sebastian Wirries, Jasper Schwenzow, Prof. Dr. Daniel Baier
Stellvertreter der Volksinitiative:
Claudia Eckert, Prof. Dr. Christiane Hipp
Unterstützer der Volksinitiative:
Prof. Tauchnitz von der Hochschule Lausitz
Bärbel Hegel, Rentnerin aus Cottbus, aktive Unterstützerin und Unterschriftensammlerin
Landtagsabgeordnete haben ebenfalls ihre Teilnahme signalisiert, z.B.:
Frau Kerstin Kircheis (SPD)
Eine Vertretung für Herrn Dr. Michael Schierack (CDU)
Weiterführende Informationen zur Volksinitiave:
www.hochschulen-erhalten.de
facebookgruppe: hochschulen erhalten
Fotos: Johannes Koziol, wie_wolf
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