Am morgigen Mittwoch (08.02.23) sollen die Cottbuser Stadtverordneten in einer Sondersitzung über den Verkauf der Innenstadtbrache an die GWC entscheiden. Dabei geht es darum, ob die städtische Wohnungsgesellschaft für 5,1 Millionen Euro einen Kaufantrag mit dem Investor schließen soll. Geht damit ein Jahrzehnt des Stillstands zu Ende? Wir fragen unsere Leser: Soll die GWC den Preis anbieten? (siehe unten zur Abstimmung) Der bisherige Eigentümer hat bereits einen Kaufvertragsentwurf an die GWC übergeben. Die Innenstadtbrache in Cottbus hält die Cottbuser Gemüter seit Jahren im Griff. Einst sollte dort die Erweiterung des Blechen Carrés entstehen, die Realisierung scheiterte aber immer wieder am Investor. Wiederholt wurden Fristen nicht eingehalten, selbst eine neue Ideenfindung scheiterte nach Absegnung durch die Stadtverordnetenversammlung am Eigentümer. Die Pläne wurden immer kleiner, die aktuelle Baugenehmigung gilt noch bis 2024 – Neuausstellung unter den gegebenen Umständen fraglich. Oberbürgermeister Tobias Schick warb am Dienstagabend in unserem Videotalk dafür, den Beschluss für den Erwerb zu fassen.->> Hier anschauen.
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung
Um die Posse vielleicht endgültig zu beenden, sollen nun die Stadtverordneten in einer Sondersitzung entscheiden, ob die GWC das Grundstück für 5,1 Millionen Euro kaufen soll, was wohl dem aktuellen Marktpreis entspricht. Laut Fachleuten soll es allerdings nur 2,4 Millionen wert sein. Die Infos stammen von der Cottbuser Wählergruppe „Unser Cottbus!“ In der zu beschließenden Vorlage geht es demnach nicht direkt um den Grundstückskauf, sondern um den Ankauf von 100% der Firmenanteile an der EKZ Stadtpromenade Cottbus GmbH von der GEPRO BAU Gesellschaft für Projektentwicklung und Schlüsselfertiges Bauen mbH zum Kaufpreis von 5,1 Millionen Euro, die das Grundstück an der Stadtpromenade besitzt.
Damit einher sollen folgende Schritte gehen:
– Der Unternehmensgegenstand der EKZ Stadtpromenade Cottbus GmbH wird geändert in „Entwicklung, Erschließung, Bebauung und Vermarktung des Grundstücks Stadtpromenade Cottbus im öffentlichen Interesse“. Zum Unternehmensgegenstand wird darauf hingewiesen, dass die GWC nicht das gegenwärtige Baurecht umsetzen muss.
– Der Gesellschaftsvertrag ist entsprechend den kommunalrechtlichen Belangen anzupassen.
– In den gesellschaftsrechtlichen Gremien der Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH sind die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung zu fassen.
– Durch den o.a. Erwerb darf die Investitions- und Instandhaltungsplanung der GWC nicht eingeschränkt werden.
– Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, dass die Stadt Cottbus/Chóśebuz entweder die EKZ GmbH oder das Grundstück Stadtpromenade nach einer Haltefrist von 5 Jahren von der GWC GmbH erwerben wird. Über das Ergebnis dieser Prüfung wird die StVV rechtzeitig vor Ablauf der Haltefrist informiert.
Oberbürgermeister Tobias Schick hatte bereits zu seinem Amtsantritt ein Papier in der Hand und kündigte dieses Vorgehen an, um Bewegung in die Sache zu bringen. Mehr als ein Jahrzehnt ist die Fläche nur noch als „Schandfleck“ bei den Cottbusern bekannt.
Nicht wirtschaftlich aber von öffentlichen Interesse
In der Begründung des Antrages steht auch, dass der Erwerb für den Kaufpreis nicht wirtschaftlich abbildbar ist, aber der Kauf von öffentlichem Interesse im Sinne der Stadtgesellschaft. Die GWC selbst ist bisher Eigentümer der großen angrenzenden Wohnscheibe sowie der Hochhäuser südlich und nördlich der Innenstadtbrache. Die GEPRO Bau hat der GWC bereits einen Anteilskaufvertrag zum Erwerb der Geschäftsanteile übergeben. Weiterhin heißt es: „Die vordergründige städtebauliche Zielstellung liegt in der Attraktivierung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Standortes Stadtpromenade durch leistungsstarke Handelnde. Haupteinkaufsbereiche Galeria Kaufhof/ Blechen-Carré, Sprem/Altmarkt und Spreegalerie sollen mit attraktiver Gestaltung des Areals Stadtpromenade verknüpft werden.“ Alle weiteren Entscheidungen müssten nach einem Kauf durch die GWC diskutiert und vorangetrieben werden.
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