Jürgen Maresch, MdL: Cottbuser Oberbürgermeister finanziert Tariferhöhungen über neue Schulden

Jürgen Maresch: “Ich bin jedes Mal aufs neue überrascht über unseren Oberbürgermeister. Da gibt es also eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und ihm fällt also nichts anderes ein, als die notwendigen fünf Millionen Euro über neue Schulden zu finanzieren. Das also ist Finanzpolitik für die Zukunft. Dies im vollem Wissen, dass das Land Brandenburg zukünftig bis zu 2 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2019 zur Verfügung haben wird. Dies in dem Wissen, dass Cottbus an seiner bisherigen Lage nicht unschuldig ist. Dies alles wird ausgeblendet. Die Hilfen vom Land bisher – ausgeblendet. Nein – es ist eben nicht so, dass im Bereich des Personals alles ausgereizt ist. Dies ist nicht so. Natürlich weiß ich auch und viele Angehörigen der Verwaltung äußern mir das gegenüber, dass die Lage und die Motivation der Beschäftigten der Verwaltung sehr schlecht ist. Die Ursache liegt eben nicht nur allein an den nicht rosigen Umständen an sich. Ich selbst habe in großen Verwaltungen gearbeitet und geführt. Unter diesen Aspekten haben die Verantwortlichen der Verwaltung ihre Hausaufgaben selbst zunächst zu machen. Alle Beschäftigten in der Verwaltung muss bewusst sein, dass sie ein sicheres Gehalt haben, einen sicheren Job haben und Diener an den Menschen in Cottbus sind. Meine Erlebnisse sind, dass es eher die Ausnahme ist, solchen Menschen in der Verwaltung zu begegnen. Nun höre ich natürlich wieder den Aufschrei und die Beschimpfungen. Aber dies ist mein Erleben und das anderer Menschen. Ja, das Land finanziert Aufgaben nicht aus. Dies darf und kann nicht sein. Ich werde die Landesregierung in einer schriftlichen Anfrage fragen, wie sie diesen Missstand beheben will. Aber auch Cottbus muss seine Aufgaben erledigen. Ja – im Personalhaushalt und bei der Organisation der Verwaltung.”
Jürgen Maresch
Landtagsabgeordneter
Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten