In einer heute veröffentlichten Erklärung der BTU Cottbus zu der Aussage des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur über die Entnahme von 10 Millionen Euro aus den Rücklagen (Siehe Meldung) der Hochschulen in Brandenburg heißt es:
1. Die Rücklagenbildung der BTU Cottbus diente in den vergangenen Jahren dazu, konkrete Maßnahmen planerisch angehen zu können. So zum Beispiel für Berufungsverhandlungen, die sich oftmals über längere Zeiträume hinziehen und nicht mit Haushaltsjahren konform gehen. Ebenso für die Akquise von Drittmittelprojekten, die insbesondere bei der EU zur Kofinanzierung benötigt werden. Für all diese Zwecke hatte der Hochschulpakt I (2004) erstmalig ganz gezielt das Instrument der Rücklagenbildung geschaffen, das durch den Hochschulpakt II (2007) verstetigt wurde.
2. Durch die mit dem Hochschulpakt I geschaffene Finanzautonomie sollten die Nachteile der Bindung an das Haushaltsjahr vermieden werden. Das Land eröffnete einen verantwortungsvollen Umgang der Hochschulen mit den übertragenen Mitteln.
3. Die BTU Cottbus muss auch in 2010 mit einem sinkenden Globalhaushalt wirtschaften. Dabei müssen allein 88 Prozent des BTU-Haushaltes für fixe Personalkosten aufgewendet werden. Am 11. August hat das Land der BTU Cottbus für dieses Haushaltsjahr 2,2 Mio € weniger zugewiesen als 2009. Hinzu kommt jetzt die Rücklagenkürzung von 3,66 Mio €. Das sind in Summe über 5 Millionen, was bei einem Globalhaushalt von derzeit 47,7 Mio € (für 2010) mehr als zehn Prozent bedeutet. Diese de facto-Kürzungen bedeuten tiefe Einschnitte an der Universität. Zwar werden auch in diesem Jahr noch zusätzliche Personalverstärkungsmittel (wegen Gehaltserhöhungen im Laufe des Jahres) erwartet, doch wenn diese wie in den vergangenen Jahren wegen der späten Zuweisung im Dezember erst erfolgen, müssen diese wieder – wie in Vorjahren geschehen – der Rücklage zugeführt werden. In 2009 waren das rund 1,5 Mio €, die jetzt „mitgekürzt“ werden.
4. Die BTU Cottbus ist in den vergangenen drei Jahren sowohl was die Studierendenzahlen als auch die Drittmittelakquise angeht, stark gewachsen. Von unter 4.400 Studierenden auf jetzt über 6.400. Bei den Drittmitteln hat sich das Volumen von 16 auf jetzt 26,8 Mio € gesteigert. „Diese Leistungen sind auch im Vertrauen auf unsere gezielte Bewirtschaftungspolitik der knapp bemessenen Haushaltsmittel erbracht worden. Die Tatsache, dass uns die Planungsgrundlage entzogen wird, lässt nur den Schluss zu, dass Leistung nicht belohnt, sondern bestraft wird“ – so BTU Präsident, Prof. Dr. Walther Ch. Zimmerli
5. „Die Erlaubnis und Garantie, Rücklagen zu bilden“ – so wie es die Hochschulpakte I und II vorsahen – „macht keinen Sinn, wenn statt der Hochschulen das Land auf sie zugreifen könnte. Die Zusage, Rücklagen bilden zu können, schließt deswegen die Verpflichtung des Landes ein, die einmal gebildeten Rücklagen nicht anzutasten.“ (zitiert aus dem Gutachten von Prof. Dr. Pestalozza).
6. „Wir hoffen, dass wir noch in diesem Monat in ein konstruktives Gespräch eintreten werden, damit sich die BTU Cottbus nicht gezwungen sieht, Rechtsmittel einzulegen“ so Prof. Dr. Walther Ch. Zimmerli.
Quelle: BTU Cottbus
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