Am 14.04.2010 gab es in Beeskow eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung zum Thema CCS-CO2 Endlager. Zu Gast waren Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers und der Präsident des Landesbergbauamtes, Klaus Freytag.
Die beiden scheinen sich gerade auf ihrer „Wir-für-Vattenfall-Tour“ zu befinden. So könnte man jedenfalls meinen, wenn man, wie ich, beide Herren schon mehrmals erlebt hat. Schafft es Christoffers während der Gespräche immer noch, mit bedeutungsvollem Blick und sonorer Stimme, interessiert zu wirken, erscheint Freytag eigentlich nur überheblich und gelangweilt.
Beide sind Verfechter der CCS-Technologie und der Endlagerung. Freytag, als Präsident des Landesbergbauamtes, hat die geologischen Erkundigungen in der Region genehmigt. Genau diese Genehmigung wird mittlerweile auf die rechtliche Zulässigkeit überprüft, da auf Grund des fehlenden CCS-Gesetzes hier Soleprüfung angegeben wurde.
An diesem Abend sollte nun also der Akzeptanzboden beim Beeskower Bürgermeister, den Stadtverordneten und den anwesenden Bürgern für die Probebohrungen und das Endlager geschaffen werden. Vergeblich. Minister und Präsident waren keinesfalls überzeugend, eher stärkten sie bei vielen Anwesenden das Mißtrauen weiter. Es schien so, daß hier auf klare Fragen der Anwesenden ausweichend geantwortet wurde. Gerade Fragen mit Sicherheitsbedenken wurden in mehrminütigen Redeschwällen des Ministers verschüttet.
Klare Aussagen machte er hingegen zu seinen Ambitionen. Von Preisstabilität, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit in der Energieversorgung und Brandenburg als Vorreiter der neuen CCS-Technologie war hier die Rede. Die Worte „Bürgernah“ und „Volksverbunden“ konnte ich nicht heraushören.
Jedoch eine interessante Aussage traf der Wirtschaftsminister. Gegen den Willen der Grundstückseigentümer solle es keine geologischen Untersuchungen geben. Vattenfall müsse das mit den jeweiligen Eigentümern alleine aushandeln. Christoffers: „Das Land Brandenburg werde den Zugang zu den Grundstücken nicht mit Polizeigewalt erzwingen“.
Hat sich der Minister hier zu weit aus dem Fenster gelehnt? Auch wenn ich die Aussage als äußerst positiv betrachte, so glaube ich ihm auch hierbei nicht. Aufgrund der Erteilung der Genehmigung zur Erforschung des Untergrundes hat Vattenfall, nach aktueller Rechtslage, die Möglichkeit, den Zugang durch das Land Brandenburg erzwingen zu lassen, wenn die Grundeigentümer dies verweigern!
Das würde bedeuten, die Landesregierung würde gegen ihr Wahlvolk vorgehen – ich kann schon verstehen, das Christoffers so etwas an diesem Abend nicht vertreten wollte.
Lange Rede, kurzer Sinn – Fakt ist, beide setzen sich akut für die Endlagerung ein; beide setzen sich damit akut über den Willen der betroffenen Bevölkerung hinweg.
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