Im Zusammenhang mit dem Streit um die deutschen Anteile an der Griechenland-Hilfe erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam:
„Die wesentliche Ursache für die internationale Finanzkrise geht auf die spekulative Geschäftspolitik der europäischen und internationalen Banken der letzten Jahre zurück. Die Banken haben auf diese Weise auch die Griechenlandkrise mit verursacht, deshalb sollen sie jetzt mit ins Obligo gehen.
Die Vorstellung, die Länderanteile der Griechenlandhilfe aus Steuermitteln finanzieren zu können, halte ich für verantwortungslos. Niemand kann bisher die Höhe der erforderlichen Mittel beziffern; niemand kann mit Sicherheit sagen, ob und wie sich diese Krise auf andere Mitgliedsländer der Europäischen Union ausweitet. Es kann jetzt nur darum gehen, das Risiko auf mehrere Schultern zu verteilen und die Gläubigerbanken mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Einbindung des IWF und der EZB ist dafür nicht ausreichend.
Wer darauf verzichtet, die Gläubiger mit in die Verantwortung zu nehmen, der sollte sein Handeln dann auch beim Namen nennen: dass es ihm ganz und gar nicht um Griechenland geht, sondern dass ein erneutes, gigantisches Hilfs- und Rettungspaket für die internationalen Banken auf Kosten der Steuerzahler bereit gestellt werden soll. Die Bundesregierung fordere ich deshalb auf, unverzüglich klar zu stellen, wie der deutsche Anteil am Griechenland-Hilfsfonds zusammengesetzt sein soll, wer daran beteiligt wird und wie man gedenkt, das Finanzpaket zu refinanzieren.“
Quelle: Ministerium der Finanzen
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