Auf einer Veranstaltung in Frankfurt/Oder stellte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers heute die energiepolitischen Ziele der Landesregierung vor und erläuterte die notwendigen Elemente eines zukünftigen CCS-Gesetzes aus der Sicht Brandenburgs.
„Wichtigste Aspekte dabei sind die Langzeitsicherheit, der faire Interessenausgleich zwischen betroffenen Kommunen und Bevölkerung einerseits und Investoren andererseits“, betonte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Er forderte außerdem Regelungen, die den sachgerechten Umgang mit Nutzungskonkurrenzen sicherstellen.
„Unsere Forderungen werden wir der Bundesregierung übermitteln und erwarten noch bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf. Dieser muss für ganz Deutschland gelten. Mit einem Schmalspur-CCS-Gesetz nur für das Vattenfall-Projekt in Brandenburg wird die Bevölkerung vor Ort die CO2-Abspeicherung kaum akzeptieren“, sagte Wirtschaftsminister Christoffers.
Zudem betonte Wirtschaftsminister Christoffers, dass für ihn eine breite Akzeptanz seiner Energiepolitik wichtig ist: „Im vertrauensvollen Dialog zwischen Bevölkerung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir die Chancen und Risiken der CCS-Technologie sorgsam abwägen und Entscheidungsprozesse sowie Handlungsschritte transparent gestalten. Es gibt keine Energieoption, weder im fossilen noch im erneuerbaren Bereich, die ohne Konflikte abläuft. Neben Maßnahmen der Energieeinsparung und der Energieeffizienz muss Brandenburg seinen begonnenen Weg des Ausbaus der Erneuerbaren Energieträger konsequent weiterführen. Noch wird die Kohle weltweit gebraucht. Oberstes Ziel muss es sein, die Kohle so klimafreundlich wie möglich weiter zu nutzen, bis die Erneuerbaren Energien den Ausbau- und Wirtschaftlichkeitsstandard erreicht haben, der uns unabhängig von fossilen Energieträgern macht.“
Die brandenburgische Landesregierung setzt sich für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erprobung und Demonstration der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid in geologischen Schichten als Klimaschutzoption ein. Perspektivisch sei die so genannte CCS-Technologie nicht nur für die Energiewirtschaft von Bedeutung, sondern auch für energieintensive Industriebranchen, wenn sie ihre Emissionsminderungsziele erreichen wollen.
Mit dem Forschungsprojekt CO2Sink in Ketzin und der CCS-Pilotanlage in Schwarze Pumpe kann Brandenburg zwei Vorreiter-Projekte vorweisen.
Demnächst kommt noch eins dazu: Unter anderem mit Fördermitteln aus dem Europäischen Konjunkturpaket soll ein Demonstrationsprojekt in Jänschwalde entstehen. Die drei Vorhaben stehen für eine neue Klimaschutztechnologie mit weltweitem Exportpotenzial.
Siehe auch: Bürger fordern sachgerechteren Dialog über CCS
Fotos: CCS-Pilotanlage in Schwarze Pumpe (Archivbilder)
Quelle: Ministerium des Innern
