„Mit der Erkundungserlaubnis wird das Bergrecht zu Lasten der Bevölkerung extrem diskussionswürdig ausgelegt“, kritisiert Udo Schulze, Sprecher der „CO2-Endlager stoppen“, die gestrige Erteilung einer Erlaubnis des Landesbergbauamtes Brandenburg zur Erkundung potentieller Speichermöglichkeiten im Raum Neutrebbin (Landkreis Märkisch-Oderland). Die Entscheidung könne man nur als „vorausseilenden Gehorsam“ bezeichnen, um ein „privates Unternehmens zu begünstigen“ so Schulze: „Eine Regierung sollte sich um die Belange der Bevölkerung kümmern und nicht um das Wohlergeben eines Konzerns.“
Um ein Zeichen gegen die Entscheidung zu setzen, wird es am Freitag, den 19. März um 17.00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Keinen Fußbreit auf unser Land“ auf dem Friedensplatz in Neutrebbin geben.
Nach Ansicht der Bürgerinitiative hätte das Bergbauamt eigentlich gar keine Genehmigung erteilen dürfen, weil es noch keinen nationalen Rechtsrahmen gebe. Laut der Erlaubnis stellte Vattenfall einen Antrag zur „Erkundung des Untergrundes auf den Bodenschatz Sole“ und nicht zur Einlagerung des Industriemülls CO2, bewertet Schulze die Unterlagen. Der Sinn des Bergrechtes ist die Ausbeutung von Rohstoffen zu regeln und nicht die Einlagerung von CO2-Industriemüll unter Siedlungsgebiet vorzugreifen. Ein sogenanntes CCS-Gesetz sei aber nicht vor Ende des Jahres zu erwarten, erklärt Schulze.
Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive ca. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall abgeschieden und anschließend unterirdisch eingelagert werden. Die Langzeitsicherheit der Endlager für das abgeschiedene Gasgemisch ist derzeit noch völlig ungeklärt und unerforscht. Gegen diese „Verklappung von CO2-Industriemüll“ regt sich massiver Widerstand breiter Schichten der Bevölkerung in Ostbrandenburg.
Pressemitteilung des Bergamtes zur Erkundungserlaubnis:
Am 16. März 2010 wurde der Vattenfall Europe Mining AG die bergrechtliche Erlaubnis zur Erkundung potentieller Speichermöglichkeiten im Raum Neutrebbin (Landkreis Märkisch-Oderland) erteilt. Das Aufsuchungsgebiet umfasst insgesamt eine Fläche von 353 km2.
Die Bergbauberechtigung ermöglicht es Vattenfall, die geologischen Untersuchungen der unteridischen Struktur vorzubereiten. Im Mittelpunkt der Erkundung stehen dabei die porösen salzwasserführenden Schichten des Mittleren Buntsandstein in einer Teufe von rd. 1400 m. Ziel ist es, möglichst weitgehende Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob sich diese durch mächtige Tonschichten zur Tagesoberfläche hin abgedichteten Gesteinsschichten für eine eventuelle Speicherung von CO2 eignen.
Die Erlaubnis gestattet der Vattenfall Europe Mining AG ausschließlich die Durchführung von Erkundungsarbeiten (Seismik, Bohrungen). Eine Injektion von CO2 ist damit auf der Grundlage der ergangenen bergrechtlichen Genehmigung nicht erlaubt. Für eine Entscheidung darüber bedarf es zunächst des Regelwerkes eines nationalen CCS-Gesetzes, welches derzeit von der Bundesregierung erarbeitet wird.
Cottbus, den 16. März 2010
Quelle: CCS-Protest
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