Weitere sechs Streiktage bei Brandenburger Asklepios Fachkliniken

Nachdem bekannt wurde, dass insgesamt 90 Prozent der stimmberechtigten Krankenhausbeschäftigten in den Brandenburger Asklepios Fachkliniken für einen Erzwingungsstreik gestimmt hatten, stehen nun weitere sechs Streiktage bevor. Demzufolge ruft die Gewerkschaft Ver.di rund 1.300 nichtärztliche Beschäftigte von den Kliniken Brandenburg an der Havel, Lübben und Teupitz ab dem nächsten Donnerstag sechs Uhr zum Streik auf. Wie die Gewerkschaft weiter mitteilte, wurden die insgesamt 150 Ärztinnen und Ärzte diesmal nicht zum Streik aufgerufen, weil für sie neben dem gekündigten ver.di-Tarifvertrag zusätzlich ein Tarifvertrag mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund besteht.

Die Gewerkschaft Ver.di teilte dazu mit:

Die Gewerkschaft ver.di hat gegenüber der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH mit einer Ankündigungsfrist von neun Kalendertagen einen sechstägigen Streik vom 21. Oktober 2021 ab 6 Uhr bis zum 27. Oktober bis 6 Uhr angekündigt. Die Gewerkschaft hat die rund 1.300 nichtärztlichen Beschäftigten zur Teilnahme am Streik aufgefordert. Die 150 Ärztinnen und Ärzte wurden diesmal nicht zum Streik aufgerufen, weil für die Ärztinnen und Ärzte neben dem gekündigten ver.di-Tarifvertrag zusätzlich ein Tarifvertrag mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund besteht. Gleichzeitig hat ver.di Notdienste für 31 Stationen mit täglich rund 200 nichtärztlichen Beschäftigten in Notdiensten angeboten. Eine Einigung auf die erforderlichen Notdienste kam nicht zustande. Asklepios hat für alle Stationen und Tageskliniken Notdienste im Umfang von rund 380 nichtärztlichen Beschäftigten täglich gefordert. Die 150 Ärztinnen und Ärzte sind vom Streik nicht betroffen und müssen ihren Dienst wie geplant verrichten.

Seit April 2021 führen ver.di und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH Tarifverhandlungen für die 1.450 Beschäftigten, darunter für die rund 1300 nichtärztlichen Beschäftigten an den Fachkliniken in Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben. Die bislang letzte Verhandlungsrunde fand am 22. Juni 2021 statt, seitdem wurde an insgesamt an 10 Tagen gestreikt, ohne dass die Klinikleitung ein verbessertes und kompromissfähiges Tarifangebot vorgelegt hätte.

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Bis zum 5. Oktober 2021 hatten über 90,8 Prozent der abstimmungsberechtigten ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik votiert. „Wir hatten eine sehr hohe Beteiligung an der Urabstimmung und ein deutliches Ergebnis. Der Arbeitgeber hat aber die Zeit seit Veröffentlichung des Urabstimmungsergebnisses nicht für ein verhandlungsfähiges Angebot genutzt. Wir wollen auf dem Verhandlungsweg ein gutes und faires Ergebnis erzielen. Aber weil der Arbeitgeber wiederum nicht reagiert hat, bleibt nur der Streik übrig“, sagte Ralf Franke, Streikleiter und ver.di-Verhandlungsführer.

Das Management will die Beschäftigten in Brandenburg für die gleiche Arbeit mit teilweise bis zu 10.600 Euro weniger pro Jahr auch in den kommenden Jahren deutlich schlechter bezahlen als in seinen Hamburger Kliniken. In Hamburg bezahlt das Management den und rund 12.500 Asklepios-Beschäftigten Tariflohn nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). ver.di ist nicht länger bereit, bis zu 21 Prozent Lohnunterschied zu den Tariflöhnen, die bei Asklepios-Kliniken im Hamburg gelten, zu akzeptieren. Die Beschäftigten wollen in Brandenburg zu den gleichen Konditionen arbeiten und bezahlt werden wie ihre Asklepios-Kolleginnen und Kollegen in Hamburg. Heute müssen sie umgerechnet bis zu elf Tage mehr pro Jahr arbeiten bei bis zu 21 Prozent weniger Entgelt. Dabei ist die Bezahlung der Krankenhausleistungen und der psychiatrischen Krankenhäuser bundesweit einheitlich. Es gibt also keine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür, die Krankenhaus- und Psychiatriebeschäftigten in Ostdeutschland schlechter zu bezahlen als in Westdeutschland und ihnen den TVöD zu verweigern, so wie es Asklepios derzeit tut.

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