Wirtschaftsregion Lausitz, Innovationsregion Lausitz, zwei Lausitzbeauftragte, Lausitzrunde, LMBV und diverse weitere Projekte. Das sind die Organisationen und Strukturen, die sich derzeit und künftig um den Kohleausstieg und dem damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz kümmern wollen, der laut letztem Stand am 3.7.2020 mit einem Gesetz beschlossen und verabschiedet werden soll. Heute wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) und Innovationsregion Lausitz (IRL) getroffen, die eine engere Zusammenarbeit beider vorsieht. Wer nun auf eine Lichtung des Organisationswaldes hoffte, sah sich enttäuscht, denn ob es eine richtige Fusion, oder nur eine Nebenherzusammenarbeit ist, blieb unklar. Das Land hatte wenige Tage zuvor eine “Strukturentwicklungsgesellschaft für die brandenburgische Lausitz” auch unter dem Dach der WRL formiert und diese mit der Gründung eines Aufbaustabes beauftragt, um mit der Gesellschaft kommunale und regionale Maßnahmen aus den dem Land Brandenburg zustehenden Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen zu koordinieren und zu begleiten. Hierbei geht es um 3,6 Milliarden Euro, die Brandenburg von etwa 14 Milliarden Gesamtsumme für die vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer erhält. Die restlichen 26 Milliarden investiert der Bund selbst in entsprechende Projekte in den Ländern. Von Zusammenarbeit mit den betroffenen sächsichen Region im Lausitzer Revier keine Rede. Vor wenigen Tagen hatte zudem Sachsen die “Sächsische Agentur für Strukturentwicklung” gegründet, das Gegenstück zur Brandenburgischen Entwicklungsgesellschaft. Es gibt nun also zwei Strukturen mehr, anstatt eine oder zwei weniger und die länderübergreifende Zusammenarbeit, unter der Prämisse die WRL 2017 gegründet wurde, steht in Frage.
Steigen die sächsischen Landkreise aus der WRL aus?
Es gibt weiterhin Gerüchte, dass der sächsiche Landkreis Görlitz sich aus der WRL verabschieden will. Das mochte heute niemand eindeutig verneinen oder bestätigen. Von Harald Altekrüger hieß es lediglich, dass Die Landkreis Bautzen und Görlitz weiter Mitglieder der WRL sind und bis Jahresende Entscheidungen darüber getroffen werden. “Wir sind derzeit im Gespräch mit allen Gesellschaftern.” Für einen Kohleausstieg, der mit dem möglichen Gesetz am 3.7.2020 erst richtig beginnt und bis 2038 oder 2035 abgeschlossen sein soll, sind sechs Monate bis zum Jahresende keine wirklich verbindliche Aussage über die künftige Struktur der WRL oder die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Sachsen.
In einer Pressemeldung der Staatskanzlei in Potsdam hieß es am 23.06.2020 bereits: “Das Land Brandenburg hat heute die Weichen für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) zu einer Strukturentwicklungsgesellschaft für den brandenburgischen Teil der Lausitz gestellt.” Hier wird schon explizit über den brandenburgischen Teil der Lausitz gesprochen, auf Niederlausitz aktuell-Nachfrage bei WRL-Geschäftsführer Heiko Jahn und WRL-Sprecher Harald Altekrüger sagte Altekrüger: “Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist damit nicht erledigt, die Pressemeldung ist die Sicht des Landes, nicht unsere.” Weiter gingen sie nur auf die heute geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen IRL und WRL ein. IRL-Geschäftsführer Rüdiger Lange sagte zur Kooperation: „Wir unternehmen heute einen weiteren und wichtigen Schritt zum Schulterschluss zwischen den regionalen Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft mit denen aus Kreisen und Kommunen. Die in der Kooperationsvereinbarung angelegte Zusammenarbeit zwischen iRL und WRL wird dazu führen, die Maßnahmen der Strukturentwicklung zu optimieren. Hierfür wird der Strukturwandel im Unternehmenssektor mit den Strukturwandelprozessen auf der Landes- und kommunalen Ebene besser verzahnt.” Heiko Jahn ergänzte: “Die Kooperationspartner sehen es jetzt als erforderlich an, der Lausitz für die nun anstehenden Aufgaben eine abgestimmte Management-Struktur sowie leistungsfähige Koordinationsprozesse zwischen den regionalen Akteuren zu geben. Mit diesem Schulterschluss geht die Lausitz gut aufgestellt an die Startblöcke. Sobald das Gesetzgebungsverfahren (Strukturstärkungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz) auf Bundesebene abgeschlossen sein wird, kann es mit deren Umsetzung von Maßnahmen losgehen.”
Zur Gründung der Strukturgesellschaft in Brandenburg sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle vor wenigen Tagen: “Leider war die regionale Wirtschaft bislang nur unzureichend in dem Prozess eingebunden. Seitens der Landesregierung und der Wirtschaftsregion Lausitz muss das künftig verbessert werden. Erste positive Signale einer engeren Kooperation gibt es bereits, doch das Ganze muss sich erst in der Praxis bewähren und von der Frage: `Wie können die Südbrandenburger Unternehmen von den angedachten Fördersummen profitieren?` geleitet werden. Es ist gut, dass es endlich eine einheitliche Struktur geben soll. Allerdings muss das Land hier seine Verantwortung stärker wahrnehmen und in die Gesellschaft mit eintreten. Wenn dann die Region adäquat vertreten ist, können wir den Strukturwandel gemeinsam bewältigen.”
Auch der konkreten Nachfrage von Niederlausitz aktuell, ob die IRL mit dieser Kooperationsvereinbarung faktisch in die WRL aufgeht, antworteten Heiko Jahn und auch Rüdiger Lange: “Wir werden künftig unsere Kräfte bündeln und auch von einer Stelle aus agieren.”. Die seit 2016 existierende IRL wird von mehreren Gesellschaftern getragen, deren Mittel Ende 2020 auslaufen, Hauptgeldgeber ist die IHK Cottbus.
Eisenbahntestzentrum sorgt für Missstimmung
Vor wenigen Tagen kam es bereits zu Missstimmungen in der länderübergreifenden Zusammenarbeit, als das sächsische Wirtschaftsministerium Niesky (Landkreis Görlitz) für den Aufbau eines Eisenbahntestzentrums verkündete. Dies geschah auf Grundlage einer Potentialstudie der Zukunftswerkstatt Lausitz, einem durch die WRL bezahlten Projekts, ohne nur ein Wort über den zweiten möglichen Standort Mühlberg (Landkreis Elbe-Elster) zu verlieren. Der Landkreis Elbe-Elster selbst sah sich gezwungen, in einer eigenen Pressemeldungen auf die mögliche zweite Standortwahl aufmerksam zu machen. Dabei ging es nicht darum, dass Niesky das Zentrum nicht bekommen sollte, sondern einfach um den Fakt, dass in einer harmonischen länderübergreifenden Zusammenarbeit, wie es gern von verschiedenen Verantwortlichen betont wurde, durch die Unterschlagung des zweiten Kandidaten Mühlberg ein falscher Eindruck von schon geschaffenen Fakten entstand. Der ebenfalls anwesende OSL-Landrat Siegurd Heinze wurde nach mehreren Nachfragen der Medien zur künftigen Zusammenarbeit zum Thema doch konkret: “Es wäre unsere Idealvorstlelung gewesen, alles unter dem Dach der WRL zu koordinieren. Es ist nicht so gekommen und nun arbeitet doch jeder wieder mehr für sich. Wir werden hier aber weiter intensive Gespräche führen, um die Zusammenarbeit bestmöglich zu gestalten.”
Zusammenfassend bleibt stehen, dass es nun eine WRL, eine IRL, eine Lausitzrunde, LMBV, zwei Lausitzbeauftragte (sächsisch und brandenburgisch) sowie zwei Strukturgesellschaften (Sachsen und Brandenburg) und darüber hinaus lokale und landesweite Wirtschaftsfördergesellschaften gibt, die sich mit dem Thema Strukturwandel in der Lausitz beschäftigen werden, die IRL nun aber mit der WRL “intensiver zusammenarbeiten will”.
Niederlausitz aktuell hat auch bei den sächsischen Landkreisen um eine Stellungnahme gebeten, sobald diese vorliegen, werden sie veröffentlicht.
