Ver.di, der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. und Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e. v. stellten am Donnerstag (21.02.2019) den ersten Flächentarif für die Sozialbranche in Brandenburg vor. Der Flächentarif ist nach erfolgter Unterzeichnung im November 2018 zum 1. Januar 2019 für das Land Brandenburg in Kraft getreten. Der Sozialtarif betrifft das gesamte Spektrum der sozialen Arbeit, von der Pflege, Jugendhilfe, Kindertageseinrichtungen, Eingliederungshilfen, Begegnungsstätten bis zu vielfältigen Beratungsstellen.
Der Tarifvertrag setzt sich zusammen aus einem Rahmentarif sowie und einem Entgelttarif. Der Tarifrahmen regelt einheitlich u.a. Urlaubszeiten, Krankheitstage oder auch wöchentliche Arbeitszeiten. Der Entgelttarif bestimmt die Löhne, Sonderzahlungen, Schichtzulagen, bezahlte Freistellungen und vielem mehr.
Aktuell fallen acht Arbeitgeber und Unternehmen, die jeweils Mitglied im Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) sind, mit insgesamt ca. 2.000 Beschäftigten unter den Tarifvertrag. Im Laufe des Jahres werden sich weitere Unternehmen, die derzeit noch in Verhandlungen mit ihren Kostenträgern stehen, in die Tarifbindung begeben, so dass bis Ende 2019 bis zu 4.000 Beschäftigte in den Geltungsbereich des Tarifes gelangen könnten.
ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke äußerte sich sehr zufrieden: „Es waren harte Verhandlungen, die sich gelohnt haben. Der neue Flächentarif für die Sozialbranche führt zu wesentlich verbesserten Arbeitsbedingungen. Die Stundenlöhne konnten sehr spürbar angehoben werden. So erhält eine Pflegefachkraft ohne Berufserfahrung in der Eingangsstufe bereits 2.500 € Brutto Entgelt, dass sich in den darauffolgenden zwei Jahren über zwei weitere Stufen noch verbessert. Der Arbeitnehmer hat nach diesem Tarif von Beginn an einen Anspruch auf 30 Tage Urlaub und erhält eine Jahressonderzahlung. Dieser Tarif ist besser, als alles, was wir bisher bspw. In Form von Haustarifen verhandelt haben.“
„Der Tarif“, so Franke weiter „stellt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Unternehmen der Sozialwirtschaft dar und hat eine Signalwirkung für alle Arbeitgeber. Er wird mit dazu beitragen, dass in Brandenburg insgesamt die Löhne weiter steigen.“
Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Landesverbandes, begrüßte ebenfalls die Tarifeinigung „Wir setzen uns seit Jahren für faire Löhne bspw. in der Pflege ein und haben auch schon früh einen tragfähigen Mindestlohn gefordert. 2017 haben wir mit der Paritätischen Arbeitgebergemeinschaft die Weichen dafür gestellt, dass wir einen konkurrenzfähigen Tarif aushandeln konnten, der in Brandenburg Maßstäbe setzt und ein wichtiger Schritt in der Fachkräftesicherung darstellt.“
Kaczynski sieht aber auch die Probleme, die eine Tarifbindung mit sich bringt. „Der Tarif ist von der Refinanzierung abhängig. Die Kostenträger müssen mitspielen. Wir haben Bereiche, in denen wir von einer Anerkennung tariflicher Regelungen weit entfernt sind. Besonders im sog. Zuwendungsbereich, einer Finanzierung, der viele Beratungsstellen unterliegen, ist die Finanzausstattung nicht selten prekär. Häufig sind die Zuwendungsbeträge seit Jahren eingefroren, was eine tarifliche Entwicklung unmöglich macht. Wenn wir auch zukünftig engagierte Fachkräfte in diesen wichtigen Aufgaben finden wollen, müssen sich die Bedingungen deutlich ändern!“
Der Paritätische Brandenburg ist einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg. Er setzt sich öffentlich und wirkungsvoll für die Belange benachteiligter Menschen ein. Für Politik und Verwaltung ist der Paritätische Brandenburg auf kommunaler Ebene sowie im Land ein fachkompetenter, kritischer und anerkannter Partner.
Unter dem paritätischen Dach sind in Brandenburg über 300 eigenständige, gemeinnützige Organisationen mit mehr als 900 Einrichtungen zusammengeschlossen. Dazu gehören große überregionale Institutionen, kleinere und mittlere regionale Organisationen aber auch lokale Selbsthilfegruppen.
Reaktionen:
Vorsitzender der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben: „Pflegekräfte leisten einen anspruchsvollen und wichtigen Dienst für uns alle. Es ist längst überfällig, dass sie dafür auch anständig bezahlt werden. Zudem brauchen wir mehr Pflegekräfte in Brandenburg. Der Tarifvertrag ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aufpassen, dass bei Lohnsteigerungen den Gewinnern am Ende keine Verlierer gegenüberstehen. Wir dürfen die Familien nicht mit den steigenden Belastungen alleine lassen. Deshalb muss das Motto lauten: Löhne steigern, Kosten deckeln und Pflege solidarisch finanzieren.“
