BBU: Keine Steuern auf Abfall und Abwasser

Über 200 Millionen Euro im Jahr würde die Einführung einer Mehrwertsteuerpflicht auf Abfall und Abwasser die Haushalte in Berlin und dem Land Brandenburg kosten. Das schätzt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) auf Grundlage seiner Betriebskostendatenbank. „Die Wohnungswirtschaft lehnt Mehrwertsteuern auf Abfall und Abwasser strikt ab“, unterstrich BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern.
Auf alle Wohnungen hochgerechnet, würden die Mehrbelastungen durch eine Mehrwertsteuerpflicht auf Abfall und Abwasser im Land Brandenburg knapp 82 Millionen Euro, in Berlin rund 119 Millionen Euro ausmachen. „Der Staat würde sich auf diese Weise als Kostentreiber profilieren“, so Kern weiter. Allein für die 1,1 Millionen von BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschafteten Wohnungen würde die Mehrwertsteuerpflicht Mehrbelastungen von rund 68 Millionen Euro bedeuten.
Einsparungserfolge zunichte gemacht
Auf den einzelnen Haushalt kämen im Land Brandenburg Mehrkosten von rund 64 Euro pro Jahr zu, im Land Berlin wären es fast 63 Euro. Kern: „Diese Mehrkosten müssten zusätzlich zu den erwarteten Steigerungen bei den Energie- und Wasserpreisen verkraftet werden. Alles zusammen würde zu einem erheblichen Anstieg der Betriebskosten führen. Die Bemühungen von Wohnungsunternehmen und Mietern zu einer Dämpfung des Betriebskostenanstiegs würden dann weit zurück geworfen.“
Genereller Verzicht auf MWSt. = Mehr Wettbewerb
Grundsätzlich sei zu begrüßen, wenn es auf den Entsorgungsmärkten zu mehr Wettbewerb käme. „Die Ausweitung der Steuerpflicht auch auf die kommunalen Unternehmen ist hierfür aber nicht der richtige Weg“, unterstrich Kern. Im Sinne von Gebäudeeigentümern und Mietern solle vielmehr über eine Steuerbefreiung auch privater Entsorgungsunternehmen nachgedacht werden.
Unter dem Dach des BBU sind 365 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
Foto © W.J.Pilsak (wikipedia.org)