Innenminister Karl-Heinz Schröter und der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Carlo Weber, haben den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. In allen relevanten extremistischen Phänomenbereichen ist ein Aufwuchs der Personenpotenziale feststellbar. Das gilt insbesondere für gewaltbereite Extremisten. Ebenso stiegen die Gewaltstraftaten und erreichen in Brandenburg teilweise historische Höchststände. Im Bereich „politisch motivierte Gewaltkriminalität – rechts“ wurden 2016 insgesamt 167 (+ 38) Straftaten erfasst. Das ist der höchste Wert seit 1993. Im Bereich „politisch motivierte Gewaltkriminalität – links“ kam es zu 53 (+5) Straftaten, das ist der höchste jemals in Brandenburg festgestellte Wert.
Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Im Zuge der Flüchtlingskrise war ab Herbst 2015 eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Gewaltbereite Linksextremisten reagieren darauf mit einer Zunahme von Gewalt. Hier ist eine gefährliche Eskalationsspirale in Bewegung geraten. Ebenso tritt der Süden des Landes, besonders der Raum Cottbus wieder stärker in Erscheinung. Vor dieser Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit längerem. Die dortige rechtsextremistische Szene ist hochgradig gewaltorientiert. Sie bündelt Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker sowie Hooligans.“
Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Carlo Weber werden für das Jahr 2016 insgesamt 1.390 (+ 160) Rechtsextremisten gezählt. Darunter sind 355 (+ 15) Mitglieder rechtsextremistischer Parteien. Davon entfallen 300 (+ 10) auf die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD). Unverändert 25 Mitglieder zählt die den Parteienstatus beanspruchende Organisation „DIE RECHTE“. Die ebenfalls den Parteienstatus anstrebende, stramm neonationalsozialistisch ausgerichtete Organisation „DER DRITTE WEG“ kam 2016 auf 30 (+ 5) Mitglieder. Eher parteiferne Neonationalsozialisten, die sich beispielsweise „Freie Kräfte“, „Freie Nationalisten“ oder „Autonome Nationalisten“ nennen, legten 2016 auf 505 (+ 55) Personen zu. Seit Beginn der Zählung im Jahr 1993 ist das der höchste, jemals ermittelte Wert. „Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten“ sind auf 530 (+ 60) deutlich angewachsen. Das ist deren höchster Wert seit 2006 (einer).
Die NPD Brandenburg konnte nicht von der Flüchtlingsproblematik profitieren. Zwar initiierte sie zahlreiche Anti-Asylkampagnen auf Facebook und meldete Demonstrationen an. Doch diese Protestwelle ist im Laufe des Jahres abgeebbt und mit ihr die NPD-Anstrengungen. Ihre Hoffnung, zur zentralen Kraft dieser Protestbewegung zu werden, hat sich inzwischen zerschlagen. Sie unterhält neun (+ 1) mehr oder weniger aktive Kreisverbände und einen Landesverband der „Jungen Nationaldemokraten“.
„DIE RECHTE“ verfügt in Brandenburg nur über den „Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim“ (KMOB). Eingetreten sind überwiegend Mitglieder der neonationalsozialistischen „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ (KMOB). Die bereits 2014 eingebrochenen Aktivitäten erholten sich 2016 nicht. Die Internetpräsenz des Landesverbandes ist verwaist. Carlo Weber: „Offenbar erfüllt ‚DIE RECHTE’ in Brandenburg nur einen Zweck: Angehörige der ‚Kameradschaft Märkisch Oder Barnim’ missbrauchen den Schutzschirm des Parteienrechts, um so ihre neonationalsozialistischen Aktivitäten ungestört fortzusetzen.“
„DER DRITTE WEG“ missbraucht den Schutzschirm des Parteienrechts ebenfalls. Er ist aktionsorientiert, elitär und neonationalsozialistisch ausgerichtet. Im Gegensatz zu „DIE RECHTE“ sind jedoch Bemühungen erkennbar, Strukturen bundesweit zu festigen und auszudehnen. In Brandenburg werden drei (+ 1) „Stützpunkte“ unterhalten. Carlo Weber: „DER DRITTE WEG versucht, die rechtsextremistische Anti-Asylkampagne aggressiv voranzutreiben. Unsere wehrhafte Demokratie ist gut beraten, da einen Riegel vorzuschieben.“
20 (+ 1) neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2016 in Brandenburg aktiv. Eine davon, die „Weisse Wölfe Terrorcrew“, wurde am 16. März 2016 vom Bundesinnenminister verboten. Das erstmalig im Jahresbericht 2014 kenntlich gemachte Phänomen rockerähnlicher Personenzusammenschlüsse ist nach wie vor präsent. Die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft derzeitig aggressivsten Neonationalsozialisten sind weiterhin im Raum Spremberg anzutreffen.
Im Verfassungsschutzbericht wird die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ erstmals vollständig dem Rechtsextremismus zugeordnet. Sie unterscheidet sich zwar in Ideologie und Erscheinungsbild teilweise erheblich vom bisherigen Rechtsextremismus. Jedoch treten bei ihr – wenn auch außerhalb Brandenburgs – zunehmend Akteure mit rechtsextremistischer Biografie in Erscheinung und sorgen so für entsprechende Personenkontinuität. Ebenso ist der von der „Identitären Bewegung“ propagierte „Ethnopluralismus“ geeignet, rassistische Überzeugungen zu verdecken und geschönt zu transportieren. In Bandenburg verfügt die „Identitäre Bewegung“ über etwa 20 Unterstützer.
2016 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren bereits hohen Aktivitätslevel der Vorjahre halten. Die Zahl der Bands ist auf 24 (- 2) leicht gesunken. Hinzu kommen 14 Liedermacher (+ 1). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegen sich die Konzertaktivitäten 2016 weiterhin auf niedrigem Niveau. Erneut konnten nur zwei Konzerte durchgeführt werden. Fünf (+ 3) Konzerte wurden im Vorfeld verhindert. Zusätzlich fanden sechs (+ 6) Liederabende statt. Die Produktion neuer Tonträger liegt unverändert bei 12.
Die Zahl verfassungsschutzrelevanter Reichsbürger und Selbstverwalter ist auf 440 (+140) angewachsen.
Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial leicht auf 500 (+ 10) gestiegen. Jedoch haben sich die Verschiebungen innerhalb der Szene fortgesetzt. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat erneut auf jetzt 210 (+ 10) zugelegt. Carlo Weber: „Das ist der höchste Wert seit 2012. Offenbar ist hier eine Trendwende zu beobachten. Seit Januar 2016 ist zusätzlich eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt erkennbar. Beispielsweise haben die Entwicklungen in den einzelnen Potsdamer Hausprojekten zu einer Radikalisierung der Szene beigetragen. Mit Hilfe von Demonstrations- und Blockadetrainings hat sich die Szene nach und nach professionalisiert. Die ‚Rote Hilfe‘ unterstützt dabei mit Rechtsberatung. Damit wächst die Gefahr, dass in den Rückzugsräumen zunehmend Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden.“
In 13 (+ 3) Kommunen beziehungsweise Regionen sind Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die „Rote Hilfe e.V.“ Sie zählt rund 215 (+ 5) Mitglieder. Das ist die höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Auf nur noch 55 (- 5) Mitglieder bringt es die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen.
Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 100 (+ 30) Personen an. Unverändert werden rund zehn islamistische Extremisten als Gefährder eingestuft. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen von Brandenburg aus in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich um an Kampfhandlungen teilzunehmen.
Carlo Weber: „Der rapide Anstieg des islamistischen Personenpotenzials ist unter anderem auf die verbesserte Erkenntnislage der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. In immer kürzeren Abständen gehen Hinweise auf potenzielle Islamisten bei den Sicherheitsbehörden ein. Meist sind es Einzelhinweise ohne Bezug zu einem Netzwerk, weshalb sie schwer zu verifizieren sind. Hinzu kommt die teilweise unübersichtliche Lage infolge verstärkter Migration.“
Nachhaltige Strukturen konnten nicht festgestellt werden, jedoch etablieren sich bestimmte personelle Netzwerke, welche auf Kennverhältnissen beruhen und über das Land streuen. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Islamistische Extremisten in Brandenburg verfügen mehrheitlich über Bezüge zum „Kaukasus-Emirat“. Da sich dortige Gruppierungen teilweise dem terroristischen „Islamischen Staat“ (IS) unterstellt haben, ist damit eine hohe abstrakte Gefahr für Brandenburg verbunden.
Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Islamistische Extremisten binden enorme personelle, materielle und finanzielle Ressourcen unserer Sicherheitsbehörden. Mit einem weiteren Anstieg dieses Personenpotenzials muss gerechnet werden. Denn unsere Sicherheitsbehörden gewinnen ständig neue Erkenntnisse. Ebenso ist immer noch nicht absehbar, wie viele Extremisten und Terroristen den Flüchtlingsstrom ab September 2015 genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen. Dass sie diesen Strom genutzt haben, ist aber klar. Unklar ist ebenso, wie viele der bei uns Schutz Suchenden erst hier zu Extremisten oder Terroristen werden.“
Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) auf. Ende 2016 wurden ihr nur rund 85 (- 10) Personen zugerechnet.
Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wirkt der Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen mit. Besonders hier zeigt sich der wichtige Service-Charakter der Behörde. Sie sammelt Daten über Extremisten, um zu verhindern, dass solche Personen beispielsweise beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flughäfen erlangen. 2016 gingen insgesamt 5.004 (- 54) entsprechende Anfragen ein: davon 3.565 gemäß Luftsicherheitsgesetz, 49 gemäß Atomgesetz, 240 gemäß Sprengstoffgesetz und 1.150 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. Sollte der Neubau des Flughafens Berlin-Brandenburg wirklich mal abgeschlossen sein und Tegel parallel dazu schließen, werden die wichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß Luftsicherheitsgesetz ausschließlich vom brandenburgischen Verfassungsschutz beantwortet, was eine erhebliche Zusatzbelastung darstellen wird. Der Verfassungsschutz wirkt ebenfalls als Sicherheitsdienstleister an sehr personalintensiven Sicherheitsüberprüfungen mit, die Mitarbeiter von etwa 20 Behörden (unter anderem: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften) betreffen. 312 (+ 190) Sicherheitsüberprüfungen waren es 2016.
Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2016 erneut stark nachgefragt. In 102 (+ 38) Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten. Rund 4.000 (+ 1.500) Bürger nahmen teil. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 968 mit 35.400 Zuhörern. Aufgrund des großen Beratungsbedarfs vieler Behörden zum Thema “Reichsbürger” bot der Verfassungsschutz 2016 28 Vorträge dazu an. Ebenso wirkte der Verfassungsschutz an dem Ende 2015 veröffentlichten Handbuch „Reichsbürger“ mit. Mit einer aktualisierten Neuauflage ist im Laufe des Jahres 2017 zu rechnen. In Erfurt fand 2016 zudem die gemeinsame Fachtagung der Verfassungsschutzbehörden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter dem Titel „Migration und Sicherheit – Wie Extremisten Flüchtlingsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen“ statt.
Innenminister Schröter: „Die letzten Anschläge in Frankreich, Großbritannien und der auf den Berliner Weihnachtsmarkt unterstreichen die Gefahr, die vom islamistischen Extremismus ausgeht. Unsere Polizisten und Verfassungsschützer stellen sich ihren Aufgaben in diesen schwierigen und gefährlichen Zeiten. Sie sind jetzt mehr gefordert denn je.“
pm/red
Foto: Im Februar 2017, wenige Tage nach der Gedenkveranstaltung an die Cottbuser Bombardierung am 15.02.1945 in der Lutherkirche, wurde sie mit Hakenkreuzen beschmiert.
