Der Innenausschuss des Landtags hat sich am Freitag mit dem Maßnahmenpaket des Landes zur Rückerstattung von Kommunalabgaben beschäftigt. Demnach unterstützt das Land die kommunalen Aufgabenträger mit einem zinslosen Darlehen bei der Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen, die aufgrund nicht bestandskräftiger oder nicht vollständig bezahlter Bescheide eingenommen wurden.
Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Kurth:
„Wir wissen, dass die derzeitige Situation viele Betroffene belastet. Deshalb wollen wir eine schnelle Rückzahlung ermöglichen und Rechtsfrieden schaffen. Dazu werden wir allen Kommunen und Verbänden helfen, die Kanalanschlussbeiträge aus nicht bestandskräftigen oder nicht vollständig bezahlten Bescheiden zurückzuzahlen. Diese Unterstützung gewähren wir allen Aufgabenträgern unabhängig davon, ob vor Ort entschieden wird, dass auch bestandskräftige Bescheide zurückgenommen werden. Unser Vorschlag bedeutet Gleichbehandlung für alle Kommunen und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.
Damit können die Kommunen selbst entscheiden, ob auch bestandskräftige Bescheide zurückgenommen werden. Sie müssen dabei abwägen, ob diese komplette Rückzahlung nicht zu neuen großen Härten für alle Gebührenzahler führt. Diese Frage kann nur vor Ort angemessen beantwortet werden.“
Hintergrund
Das Maßnahmenpaket des Landes hat ein finanzielles Gesamtvolumen von etwa 250 Mio. Euro. Dazu zählen
- zinslose Darlehen für Beitragsrückzahlungen in einem Umfang von 200 Mio. Euro,
- Landeszuschüsse für Beitragsrückzahlung von besonders finanzschwachen Kommunen oder Verbänden in Höhe von 20 Mio. Euro,
- die Beteiligung des Landes an den Verwaltungskosten der Aufgabenträger in Höhe von 10 Mio. Euro,
- Förderung von Investitionen in die Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur in Höhe von 10 Mio. Euro sowie die Beteiligung des Landes an der Refinanzierung der Zinskosten in Höhe 9 Mio. Euro.
pm/red
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