Der neue Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder (IMK), Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, sieht die Terrorbekämpfung sowie Verbesserungen im Kampf gegen Jugendkriminalität und -gewalt als wichtige Anliegen seiner einjährigen Amtszeit an. „Ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Eindämmung des internationalen islamistischen Terrorismus ist dabei die Hilfe Deutschlands im Rahmen der EU beim Polizeiaufbau in Afghanistan. Ebenso müssen wir – nicht nur unter dem Aspekt der Terrordrohungen – den Bevölkerungsschutz verbessern“, sagte Schönbohm am Mittwoch in Potsdam bei einer Pressekonferenz zur Übernahme des IMK-Vorsitzes. Ferner kündigte er eine Initiative für konzertierte Maßnahmen zur Fortführung der bürgerorientierten Verwaltungsmodernisierung an.
Der IMK-Vorsitz war mit Jahresbeginn turnusgemäß von Berlins Innensenator Ehrhart Körting an Schönbohm übergegangen. Schönbohm sagte, er wolle in der „guten Tradition“ des Vorsitzes dazu beitragen, in den wichtigen Fragen der Inneren Sicherheit im umfassenden Sinne einvernehmliche und zügige Lösungen herbeizuführen. „Unser Leitgedanke muss die Sicherheit der Menschen und die Sicherung unseres demokratischen Rechtsstaates gegen Bedrohung von innen und außen sein, nicht die ideologische Scheuklappe.“
Der neue IMK-Vorsitzende betonte: „Der internationale Terrorismus bleibt eine zentrale Herausforderung für die Innere Sicherheit unseres Landes. Nicht zuletzt der derzeit laufende Prozess wegen der versuchten Anschläge auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 sollte uns die anhaltend ernste Terrorgefahr bewusst machen. Angesichts dieser Lage reicht es nicht aus, nur die Kooperation der Sicherheitsbehörden zu verbessern.“
Schönbohm plädierte deshalb für eine zügige Fortschreibung des ‚Programms für Innere Sicherheit‘. „Wir müssen in diesem Jahr entscheidende Fortschritte auf diesem Weg machen. Weitere Zögerlichkeit können wir uns nicht leisten“, mahnte der Minister.
Schönbohm verwies auch auf den wichtigen Beitrag der Polizei bei der Terrorbekämpfung im Ausland. „Die europäische Polizeimission zum Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte wird Ende März mit 195 Polizeiberatern und -experten aus 19 EU-Staaten ihre volle Funktionsfähigkeit erreichen. Deutschland stellt dabei mit bis zu 60 Polizisten das größte nationale Kontingent.“
Der IMK-Vorsitzende unterstrich dabei die besondere Verantwortung gegenüber den Beamten angesichts der Gefahren im Einsatzland. „Die notwendige Schutzausstattung für alle unsere Polizisten bei EUPOL Afghanistan muss schnellstens zur Verfügung gestellt werden. Das sind wir den Beamten schuldig. Ich werden mich dafür vehement einsetzen“, betonte Schönbohm. Die IMK hat einen Katalog zur Verbesserung der Schutzmaßnahmen und Schutzausstattung aufgestellt. Er umfasst u.a. die Beschaffung sondergeschützter Fahrzeuge mit Unterbodenschutz, die entsprechende Nachrüstung vorhandener Fahrzeuge, eine Verbesserung der Ausrüstung zur Eigensicherung durch GPS-Geräte zur Ortung von Fahrzeugen und Personen sowie Nachtsichtbrillen und Gewehre.
Zu ihrer diesjährigen Frühjahrstagung vom 16. – 18. April in Bad Saarow erwartet die IMK den Abschlussbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entwicklung jugendlicher Gewaltkriminalität. „Die Zunahme von Jugendgewalt in den vergangenen Jahren und Berichte über immer neue verabscheuungswürdige Angriffe jugendlicher Gewalttäter machen eines deutlich: Es gibt einen nicht wegzudiskutierenden Handlungsbedarf, den wir gemeinsam abarbeiten müssen. Manchem wird es nach der Hitze der Wahlkämpfe hoffentlich leichter fallen, dies zu erkennen.“
Quelle: Ministerium des Innern
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