Schönbohm: Polizei ist zukunftssicher aufgestellt – „Polizeibeamte haben einen modernen Arbeitsplatz“ – Keine Sicherheitsverluste

Brandenburgs Polizei ist nach den Worten von Innenminister Jörg Schönbohm auch für die Zukunft qualitativ und quantitativ gut aufgestellt. Sowohl bei der Polizeidichte als auch bei der technischen Ausstattung platziere sich die Landespolizei im Bundesvergleich im Vorderfeld . Dies werde auch nach Abschluss der laufenden Personalanpassung so bleiben. Die Nachwuchsgewinnung werde durch einen jährlichen Einstellungskorridor gesichert, erläuterte Schönbohm am Mittwoch im Landtag.
„Die Polizei ist trotz der erforderlichen Stelleneinsparungen in allen Bereichen zukunftssicher aufgestellt und arbeitet nach neuesten rechtlichen, wissenschaftlichen und polizeistrategischen Erkenntnissen mit gut ausgebildeten Beamten und Beschäftigten. Brandenburger Polizeiangehörige haben einen modernen Arbeitsplatz. Wer von unserer Polizei als ‚perspektivloser Billigpolizei‘ spricht, der stellt sich ins argumentative Abseits und sollte zunächst auf Bildungsreise gehen“, betonte der Minister.
Nach den Worten Schönbohms kommt in Brandenburg derzeit ein Polizeibediensteter auf 266 Einwohner. Im Jahr 2012 werden es dann 297 Einwohner je Polizist sein. Die Personalmaßnahmen führten damit nur zu einem geringen Rückgang der Polizeidichte. Allerdings sei dann „die Schmerzgrenze erreicht“, sagte der Minister. Er verwies zugleich auf Nordrhein-Westfalen, wo schon jetzt ein Polizist für 389 Einwohner zuständig ist.
Er ging in diesem Zusammenhang auch auf die Wachenschließungen ein. Auch hier würden ausschließlich Führungsfunktionen und Büropersonal abgebaut. Die polizeiliche Grundversorgung wie Bürgerhilfe nach Notrufen, Strafverfolgung, Verkehrsunfallbekämpfung oder die Bewältigung von Sonderlagen werde nicht eingeschränkt, sondern optimiert. „Die Präsenz in der Fläche bleibt erhalten. Es wird keine Verringerung im Streifendienst des Wach- und Wechseldienstes geben. Die Revierpolizei bleibt weiterhin an den Standorten als unmittelbarer Partner ansprechbar“, unterstrich der Minister. Er versicherte zugleich, dass über die vier bereits vollzogenen Schließungen und zwei noch geplanten Schließungen hinaus keine Entscheidungen zu Wachenschließungen getroffen worden sind. „Hier gibt es auch keine aktuellen Vorbereitungen oder Schubladenprojekte.“
Er verwies zudem darauf, dass die strukturelle Anpassung bei der Kriminalpolizei und in anderen Handlungsfeldern auf der Basis umfangreicher Untersuchungen und Vergleiche erfolgt ist. „Die Polizei als lebendige Organisation kann und will nicht im Stillstand verharren. Sie muss und sie wird stets Optimierungspotenziale nutzen, um mit der Entwicklung zumindest Schritt halten zu können. Dies ist sie, wie jede andere Organisationseinheit auch, sich selbst, der Gesellschaft, den Bürgern und auch den Polizeibediensteten schuldig“, unterstrich Schönbohm.
Er hob außerdem die moderne Aus- und Fortbildung für die Landespolizei hervor. „Das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst erfülle seit der Einführung des Bachelor-Studienganges „Polizeivollzugsdienst / Police Service“ im Oktober 2007 moderne europäische Kriterien. Die dazu erforderliche Akkreditierung sei ohne Auflagen erfolgt. „Das ist ein Zeichen für die herausragende Leistungsfähigkeit der Brandenburger Fachhochschule der Polizei“, unterstrich der Minister. Parallel dazu sei die Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst modernisiert worden. Zudem biete der neue Campus der Polizeifachhochschule in Oranienburg hervorragende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Absolvierung des Vorbereitungsdienstes der jungen Polizeianwärter.
Neben den zukunftsichernden Maßnahmen bei der Personalentwicklung wurden auch die Optimierungspotenziale bei Technik, Ausstattung und IT-Programmen konsequent genutzt. „Heute ist die Brandenburger Polizei eine der bestausgestatteten der Bundesländer“, betonte Schönbohm. „Die moderne Fahrzeugflotte, die PC-Ausstattung und die neuen Uniformen sowie die persönliche Ausstattung etwa mit Schutzwesten suchen ihresgleichen.“ Durch Investitionen in Höhe von jährlich rund 20 Millionen Euro wurde in dieser Legislaturperiode außerdem die Unterbringungssituation der Landespolizei nachhaltig verbessert.
Daneben werde intensiv an der weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen gearbeitet. Dazu befinden sich nach den Worten Schönbohms gegenwärtig rund 90 größere und kleinere Vorhaben in der Planung von der flexiblen Arbeitsplatzgestaltung bis zum interaktiven Funkstreifenwagen.
Mit Blick auch die Besoldungs- und Beförderungssituation bei der Polizei sagte Schönbohm: „Was möglich ist, tun wir. Natürlich würden wir den Einsatz der Beamten gern noch kräftiger honorieren. Aber auch die Polizei kann die für die ganze Landesverwaltung spürbaren Haushaltszwänge nicht ignorieren.“
Er erinnerte zugleich daran, dass für Brandenburgs Polizisten nach wie vor eine 40-Stundenwoche gilt. Damit verdiene ein Polizeibeamter im Einstiegsamt zum gehobenen Dienst im Land real mehr als sein Kollege in Bayern, Thüringen, Nordrhein-Westfalen oder Berlin. Zudem würden in diesem Jahr auch die Beförderungsmittel nicht gekürzt. Damit könnten wiederum mehr als 400 Beamte befördert werden, erläuterte Schönbohm: „Mir war und ist besonders wichtig, dass es wegen der derzeit schwierigen Finanz- und Wirtschaftslage nicht zu einem Rückgang bei den Beförderungen kommt.“
Quelle: Ministerium des Innern