Der BDK solidarisiert sich mit den Forderungen des DRB. „Wir stehen hier Seite an Seite“, so der Landesvorsitzende des BDK, Riccardo Nemitz.
In Potsdam demonstrierten heute Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Land Brandenburg gegen das Vorhaben der Landesregierung, massiv Stellen bei der Brandenburgischen Justiz zu streichen. Aufgerufen hatte hierzu der Deutsche Richterbund (DRB). Unterm Strich bedeutet dies, dass bei den Landgerichten in den kommenden Jahren ein Drittel aller Kammern geschlossen werden muss. Bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten ist klar, dass kein ausscheidender Kollege ersetzt werden wird.
Durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wird klar und deutlich die Solidarität mit den Richtern und Staatsanwälten im Land erklärt. Der Landesvorsitzende des BDK, Riccardo Nemitz, heute am Rande einer Fachveranstaltung in Frankfurt (Oder): „Seit Jahren spart die Landesregierung bei Polizei und Justiz. Offenbar ist den Verantwortlichen nicht klar, dass Kriminalität teurer ist, als deren Bekämpfung und es einen Rechtsstaat nicht zum Nulltarif gibt!“ Brandenburg dürfe nicht zum Aktions- und Rückzugsraum werden, in dem Kriminelle weitgehend ungestört agieren können. Die Verantwortung dafür trägt allein die Landesregierung.
Das gesamte System der Strafverfolgung ist zunehmend durch Personalabbau und weitere Fehlentwicklungen beeinträchtigt. Durch den Personalabbau sind vor allem Kriminalpolizei, Staatsanwälte und Richter betroffen. Die Kriminalbeamten erhalten seit Jahren eine Einheitsausbildung, was sich auf die Qualität der Verfahrensbearbeitung auswirkt. Die Personalkörper bei Polizei und Justiz sind überaltert. Die Krankenstände steigen. Der Betriebsfrieden ist zunehmend gefährdet. Demotivation greift um sich.
Das alles führt zu Defiziten bei der Verfolgung der Straftaten. Die Verfahren dauern überlang. Zeugen erinnern sich kaum noch an ihre Wahrnehmungen. Verzögerungen bei der Strafverfolgung führen zu Strafminderungen. Die präventive Wirkung von Verurteilungen ist rückgängig, um nur mal einige Auswirkungen zu benennen.
Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
