Der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze wird am kommenden Dienstag (28. April 2015) an der großen Kundgebung und Demonstration „Alle für die Lausitz“ in Spremberg teilnehmen. Damit bringt er erneut zum Ausdruck, dass er den vom SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagenen „Klimaschutzbeitrag“ der Braunkohlekraftwerke zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz ablehnt.
Führende CDU-Bundespolitiker wie Bundestagsfraktionschef Volker Kauder unterstützen die Auffassung von Dr. Schulze, dass Gabriels Klimaschutzpläne für die deutschen Braunkohlereviere den absoluten Super-Gau bedeuten. In Gefahr stehen dann nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in der Lausitz, sondern der gesamte Industriestandort würde nachhaltig geschädigt und die Rekultivierung ehemaliger Tagebauflächen gefährdet.
Nach Auffassung des Lausitzer Umweltpolitikers ist der „Klimaschutzbeitrag“ nicht nur energiepolitisch, sondern auch umweltpolitisch unsinnig. So erwartet das Bundeswirtschaftsministerium nach eigenen Aussagen eine Umlenkwirkung auf die deutschen Steinkohlekraftwerke. Diese beziehen allerdings bereits heute einen Großteil der Steinkohle aus Lateinamerika, von wo sie nicht nur aufwändig importiert werden muss, sondern wo sie auch unter teilweise menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und unter fragwürdigen Umweltbedingungen abgebaut wird.
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Foto: Wiki CC 3.0 Laurence Chaperon
Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
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