Brandenburg ist mehr als die SPD: Gebietsreform darf nicht kommen

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert entschieden Inhalt und Stil der Verlautbarungen des Innenministers Schröter und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Kurth über die Pläne zur Kreisgebietsreform.

Die SPD zeigt sich unbeeindruckt von der wachsenden Zahl an Beschlüssen und Resolutionen in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte gegen die geplante Reform. Dieser Stil steht sinnbildlich für eine Politik, die über die Köpfe der Brandenburger hinweggeht. Hatte der neue Innenminister anfänglich noch versprochen, mit den Kreisen gemeinsam den Weg zu suchen, scheint davon angesichts wachsender Ablehnung vor Ort nichts mehr übrig geblieben zu sein.

Besorgniserregend ist zudem, dass entgegen der anfänglichen Ankündigung nicht die Funktionalreform sondern Territorialgrößen und Planzahlen im Vordergrund stehen. Diese typischen Reißbrettplanungen in SPD-Manier schaden dem Land.

BVB / FREIE WÄHLER fordert, auf die betroffenen Landkreise zu hören. Denn diese müssen die Reform praktisch umsetzen und leben. Bis heute wurden keine stichhaltigen Argumente zur Steigerung der Verwaltungseffizienz, keine zahlenmäßig belegten Vorteile der Gemeindegebietsreform 2003 vorgelegt. Zugleich werden die Vorgaben des Grundgesetzes über die Institutionsgarantie für Landkreise nicht ausreichend berücksichtigt.

Es muss einen ergebnisoffenen Dialog aller Beteiligten geben. Hierbei muss das gesamte Land und nicht bloß die SPD-Spitze eingebunden werden. Bezeichnend ist etwa, dass der Landrat des Landkreises Barnim entgegen einer mehrheitlich beschlossenen Resolution im Kreistag, die auch ihn bindet, ohne Zahlen und Fakten eine zügige Gebietsreform fordert.

BVB / FREIE WÄHLER stellt klar: außer freiwilligen Fusionen, die durch einen Bürgerentscheid in den jeweiligen Landkreisen bestätigt werden müssen, sehen wir keinen Raum für die Bildung von unüberschaubaren Großkreisen.

Quelle: BVB / FREIE WÄHLER