Wegen der geplanten Vorratsdatenspeicherung fordern die Freien Demokraten die Landesregierung zum Handeln auf. „Die rot-rote Landesregierung ist nun in der Pflicht, ihren Einfluss im Bund geltend zu machen und die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Ein wichtiges Signal wäre es aus Sicht der Freien Demokraten zudem, die Landesdatenschutzbeauftragte finanziell besser auszustatten. „Dann könnte sie ihre Aufgaben in Brandenburg auch noch besser wahrnehmen“, so Graf Bülow.
Zuvor hatten bereits mehrere FDP-Politiker, wie etwa der stv. Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, angekündigt, gegen die Pläne zu klagen.
„Mit der Einigung auf die Vorratsdatenspeicherung verschachert die Bundesregierung die Privatsphäre der Bürger. Sie ist und bleibt ein Überwachungsmonster“, so Graf Bülow. Für die Bundesregierung sei es zum Normalfall geworden, Gesetze unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu erlassen. „Die Planungen beinhalten weder Einschränkungen auf konkrete Verdachtsmomente, noch schränken sie den Adressatenkreis in irgendeiner Weise ein. Das ist Verfassungsbruch sehenden Auges und mit Ansage“, so der Landesvorsitzende.
Quelle & Foto: FDP
