Bürgerinitiative trotzt Baaske‘ s Früheinschulungskurs

Die Hoffnung der Bürgerinitiative „Stoppt die Früheinschulung in Brandenburg“ („BSdFiB“) liegt nun beim eingereichten Gesetzesentwurf der CDU zur Stichtagsrückkehr auf den 30.06.

Sechs junge Mütter aus Südbrandenburg kämpfen mit Rückenwind der oppositionellen Brandenburger CDU weiter gegen die Früheinschulung. Die Bürgerinitiative „Stoppt die Früheinschulung in Brandenburg“ sammelte landesweit in drei Monaten 32.585 Unterschriften und forderte damit eine Rückverlegung des Stichtages zur Einschulung vom derzeitigen 30.09. auf den 30.06., sodass keine Fünfjährigen mehr eingeschult werden müssen.

Bei der Unterschriftenübergabe am 27. Februar teilte Bildungsminister Günter Baaske der Bürgerinitiative allerdings bereits mit, dass er nicht vorhabe den Einschulungsstichtag zu ändern. Er betonte, dass im Schuljahr 2014/2015 von 2.019 Rückstellungsanträgen 93,1 % bewilligt worden sind. Gründungsmitglied Dr. Katharina Wendt kritisiert, dass 2.000 Rückstellungsanträge einfach zu viel seien. „Die Zahlen sprechen für uns und die Notwendigkeit einer Rückverlegung des Stichtages. Außerdem gibt es Regionen, so z.B. der Elbe-Elster-Kreis, der Landkreis Barnim und das Havelland, in denen deutlich mehr als 10 % der Rückstellungsanträge nicht bewilligt wurden. Diese vom Herrn Minister Baaske angepriesenen 93,1 % sind ein reiner Durchschnittswert, der unter anderem auch dadurch so gut ausfällt, da es Regionen gibt, in denen alle Rückstellungsanträge bewilligt werden (so zum Beispiel Potsdam mit 99,4 %). Vielleicht erklärt das, warum wir hier in Potsdam auf taube Ohren treffen. Hier ist der Elternwille bereits Gesetz – nicht aber in Regionen, in denen Schüler knapp sind. Wir als Eltern möchten nicht um eine Rückstellung betteln müssen.“, so die engagierte Ärztin.

Weiterhin versendete Baaske die Pressemitteilung auch an alle Grundschulen, in der zwar um Berücksichtigung des Elternwunsches gebeten wird, aber die klare Ansage gemacht wird, dass die endgültige Entscheidung weiterhin beim Schulleiter bleiben soll. Mit dieser vorzeitigen Entscheidung bleiben alle Probleme: von der Bedarfsplanung der KITA ‘s und deren Kapazitätsproblemen aufgrund der Rückstellungskinder bis hin zur Tatsache, dass Eltern weiterhin der Behördenwillkür ausgesetzt sind. Besonders ländliche Grundschulen sind dann immer noch dem Druck ausgesetzt, ihre Klassen unter Umständen auch mit 5-jährigen voll zu bekommen.

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Am gestrigen Donnerstag tagte erstmalig der Bildungsausschuss. Das Team der „BSdFiB“ übergab der Vorsitzenden Gerrit Große (DIE LINKE) symbolisch eine große Zuckertüte mit einem Argumentationskatalog gegen die Früheinschulung und blieb bis zum eigenen Tagungspunkt vor Ort. „Das Ergebnis ist ernüchternd. Die SPD bleibt weiterhin auf Früheinschulungskurs. Die Grünen haben sich zunächst der Stimme enthalten.“, berichtet Susann Lehmann („BSdFiB“) Doch die größte Enttäuschung seitens der Bürgerinitiative gab es von der Fraktion DIE LINKE. Nach Zusage vollster Unterstützung gemäß Wahlprogrammversprechen erst mit sechs einzuschulen, tat man sich bei der Entscheidung schwer und stimmte sogar gegen eine Stichtagsänderung. Alleinige Hoffnung ist nun der Gesetzesänderungsantrag der CDU, welcher vom bildungspolitischen Sprecher Gordon Hofmann initiiert wurde und auch von der AfD unterstützt wird.

Wie geht es nun weiter? Im Hauswandschriftzug des Ministeriums heißt es: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Kann man über 30.000 Befürworter des Einschulungsalters mit sechs Jahren einfach so übergehen? Über den Gesetzesentwurf der CDU wird schon Mitte März entschieden. „Wir haben das Gefühl, dass man „uns“ schnell vom Tisch haben möchte. Wir hoffen auf die Grünen und auf eine selbstbewusste Wendung bei der LINKEN, die ihr Wahlversprechen einhält.“, äußert sich „BSdFiB“- Mitglied Doreen Dachwitz.

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