Linksjugend ['solid] Lausitz zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE in Brandenburg

In der aktuellen Presseerklärung des LandessprecherInnenrates der Linksjugend [‘solid] in Brandenburg stellt das Gremium den neuen Koalitionsvertrag zu zwei Dritteln in Frage. Die Linksjugend [‘solid] Lausitz möchte diese Schrift nicht unkommentiert lassen.

Der LandessprecherInnenrat hebt in seinem Papier sieben Punkte hervor, die seiner Meinung nach „Chancen“ hätten. Dementgegen stünden 14 Punkte, die “nicht akzeptabel“ seien. Bereits 2009 hat sich der Jugendverband gegen das rot-rote Bündnis gestellt und versucht, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern. Auch in der neuen Legislaturperiode versucht er, eine Neuauflage von Rot-Rot zu konterkarieren und stellt mit seinen Thesen das ganze Vertragswerk in Frage, was wir in der Lausitz so nicht akzeptieren können.

Den Koalitionsvertrag abzulehnen, nur weil einem der Schritt in die richtige Richtung nicht groß genug erscheint, entspricht nicht unserem Politikverständnis.

Der Jugendverband argumentiert, dass die Frage der Braunkohleverstromung in der Lausitz in dem Koalitionsvertrag nicht abschließend geklärt werden konnte. Diesbezüglich ist Verärgerung verständlich. Ebenso mangele es dem Vertrag an der Passage zur Aufstockung der Stellen der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Allerdings kann man sich als Jugendverband nicht darauf stützen, dass ein solcher Vertrag zur Gänze abzulehnen sei, weil man an dem Regelabitur in 12 Jahren festhält, dies ist nur die halbe Wahrheit. Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe bieten weiterhin das Abitur nach 13 Jahren an. Auch das Thema Gemeinschaftsschule wurde angegangen, es wird künftig möglich sein, Schulzentren zu bilden. Gleichsam ist die Kritik, dass die Einstellung 100 neuer Schulsozialarbeiter nicht genug sei, unangemessen harsch, da es an Fantasterei grenzt, zu erwarten, dass über Nacht der gesamte Bedarf an Fachkräften in dem Bereich gesichert werden kann.

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Wir könnten uns hier weiter auslassen über das aus unserer Sicht unangemessene Urteil unseres LandessprecherInnenrates, aber jeder Interessierte sollte sich selbst mit dem Leitfaden einer möglichen neuen Landesregierung auseinandersetzen.

Abschließend ist zu konstatieren, dass durch die Arbeit unserer Teilnehmer in der Verhandlungskommission zur Erarbeitung des Vertrages dieser eine klare linke Handschrift erkennen lässt. Bedenkt man das Wahlergebnis (18,6 % DIE LINKE, 31,9 % SPD), so sind die vielen Einbringungen unserer Verhandlungskommission als Gewinn anzusehen, weiß man doch, dass die SPD viele der von der LINKEN eingebrachten Punkte erst gar nicht im Vertrag festschreiben wollte. DIE LINKE hat in vielen Punkten ihre Ziele eingebracht und festgeschrieben, obwohl die Wahlergebnisse so ungleich ausfielen.

Die Linksjugend [‘solid] Lausitz empfiehlt daher allen Genossinnen und Genossen die Annahme des Koalitionsvertrages durch die Teilnahme am Mitgliederentscheid. Die Stimmzettel können bis zum 28.10.2014 in der Geschäftsstelle, Str. d. Jugend 114, 03046 Cottbus abgegeben werden kann.

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