Heute konstituiert sich der neue Bundestagsausschuss Internet und Digitale Agenda unter der Leitung des Uckermärkers Jens Koeppen MdB.
Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt:
„Ich gratuliere Jens Koeppen sehr herzlich zur Leitung dieses Fortschrittsausschusses. In Brandenburg erleben wir, wie es ist, wenn die digitale Entwicklung verschlafen wird. Bei uns sind immer noch rund 400.000 Haushalte digital unterversorgt – sie haben nur einen ungenügenden Zugang zum schnellen Internet und müssen mit weit weniger als sechs Megabit pro Sekunde auskommen. Die regierende SPD hat hier viel angekündigt aber wenig umgesetzt. In ihrem aktuellen Wahlprogramm sprechen die Sozialdemokraten von 54 Millionen Euro an europäischen Mitteln für den Breitbandausbau. Das wird nicht ausreichen. Bayern stellt im Vergleich insgesamt 1,5 Milliarden Euro bis 2018 zur Verfügung – das 28-fache von Brandenburg!
Wir brauchen endlich eine hochleistungsfähige und flächendeckende Glasfaserinfrastruktur, damit alle Brandenburger schnelles Internet nutzen können und unsere Unternehmen im Wettbewerb erfolgreich sein können. Wir brauchen eine Landesregierung, die das endlich ernst nimmt.“
Jens Koeppen MdB, Ausschussvorsitzender Internet und Digitale Agenda des Deutschen Bundestags, sagt:
„Die digitale Entwicklung ist keine Zukunftsvision, sondern schon längst Realität. Schnelles Internet gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge und darf auch in Brandenburg kein Luxusprodukt sein. Wir haben darauf zu achten, dass die Entwicklungschancen nicht an einzelnen Regionen unseres Landes vorbeilaufen. Für Chancengerechtigkeit ist ein schnelles Internet eine grundlegende Voraussetzung. Zugang zu Bildungsangeboten aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen werden immer stärker durchs Internet bestimmt. Telemedizinangebote oder e-Government fern von Ballungszentren wird es nur geben, wenn der Netzausbau endlich stärker vorangebracht wird. Das 50 MBit-Ziel der Bundesregierung kann nicht ohne Unterstützung der Länder erreicht werden. Das muss der Staatskanzlei in Potsdam endlich klar werden.“
Quelle: CDU Brandenburg
Foto: Wikipedia, public domain
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