Im nächsten Jahr steht Brandenburg vor drei wichtigen Wahlen: der Kommunal-, der Europa- und der Landtagswahl. „Ich freue mich, dass zum ersten Mal im Land Brandenburg die Kommunalwahl und die Wahl zum Europäischen Parlament am selben Tag – dem 25. Mai 2014 – stattfinden. Das ist die Gelegenheit, auf die Schnittstellen zwischen Kommunal- und EP-Wahl hinzuweisen und außerdem deutlich zu machen, wie stark wir im Brandenburg mit der Europäischen Union verflochten sind“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers. „Die Kommunen gehören zu den wichtigsten Akteuren, wenn es um die europarechtskonforme Umsetzung von EU-Entscheidungen auf lokaler Ebene geht. Zahlreiche europäische Vorgaben haben direkte oder indirekte Auswirkungen auf die kommunalen Aufgabenfelder. Das gilt für die Aufgaben der Daseinsvorsorge – wie Öffentlichem Personennahverkehr oder der Energieversorgung – ebenso wie für die Bereiche der EU-Förderung“, so der Minister weiter.
Die Europawahlen sollen auch zum Ziel haben, einen Spitzenkandidaten EU-weit zu wählen, der bei entsprechenden Mehrheiten Präsident der Europäischen Kommission werden soll. „Damit gewinnt die EP-Wahl an Attraktivität. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament durch den aktuellen Lissabon-Vertrag erheblich an politischer Durchsetzungskraft gewonnen“ sagte Christoffers. So können 95 Prozent der Entscheidungen können nur noch mit Zustimmung des Europäischen Parlaments EU-weite Gesetzgebungskraft bekommen.
Insgesamt werden 751 Abgeordnete (einschließlich des EP-Präsidenten) gewählt. Aus Brandenburg kamen bisher fünf Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen. „Auch wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Brandenburg frei in ihrem jeweiligen Mandat sind, ist es gleichwohl für unser Land wichtig, dass Abgeordnete ihre Landeskenntnisse in die Meinungsbildung zur Verabschiedung von EU-Gesetzen einbringen, zumal uns diese häufig direkt betreffen“, unterstrich der Minister.
Das Wirtschafts- und Europaministerium wird gemeinsam mit den anderen Ressorts der Landesregierung und Nichtregierungsorganisationen eine Reihe von Veranstaltungen organisieren, bei denen sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger informieren und zugleich zu europapolitischen Fragen mitdiskutieren können.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Gemeinsames Signal für Erhalt der DB-Cargo-Werkstatt in Senftenberg
Die geplante Schließung der DB-Cargo-Werkstatt in Senftenberg sorgt weiterhin für Diskussionen. Stadt, Landkreis und Betriebsrat haben auf dem Werksgelände der...
