Die Allianz für Welzow (Spree-Neisse) und die Bürgerinitiative CO2ntra Endlager (Märkisch-Oderland) üben scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall.
„Mit dem Vertrag soll nur die Abbaggerung von Dörfern legitimiert werden und der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf dem Sankt Nimmerleinstag verschoben werden, sowie die Energiewende verschleppt werden“, kritisiert Günter Jurischka von der Allianz für Welzow. Das Klimaschutzversprechen sei eine „Farce“. Braunkohle ist nun mal der schmutzigste Energieträger. Mit der Verspressung des Klimagases Kohlendioxid (CO2) aus den aus den Lausitzer Kraftwerken ist noch kein Gramm durch das auf geschworene technologische Verfahren eingespart worden. „Der Schmutz soll unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Jurischka. Vattenfall und die rot-rote Landesregierung planen das Klimagas mittels eines noch zu bauenden Pipelinenetz quer durch Europa in der Nordsee zu verklappen.
Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative CO2ntra Endlager kritisiert: „Mit keinem Wort wird die Finanzierung des Milliardenprojekt CO2-Pipeline erwähnt“. Für die Bürgerinitiative ist auch verständlich, warum. „Die Konzerne würden die Kosten nur allzu gerne der Allgemeinheit aufbürden“, vermutet Wadewitz. Ein Gutachten, das der Initiative vorliegt, geht von Kosten in Höhe von 50 Milliarden Euro aus.
In der Studie des Konsortiums „CO2-Europipe“ haben Energiekonzerne Vattenfall, RWE, EON und andere ihre Vorstellung der Verwirklichung und Finanzierung der CCS-Technologie in Europa dargelegt. (Diese Studie wurde von Karel Beckman in dem Fachmedium „Carbon Capture and Storage“ erläutert – Download weiter unten) Demnach soll eine 22.000 Kilometer lange Pipeline durch Europa gebaut werden. Zentral ist hierfür Deutschland genannt. Damit CCS ab 2020 in großem Stil genutzt werden könnte, müsste das Pipelinenetz schon jetzt geplant und gebaut werden, ehe Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung aus den Demonstrationsprojekten vorliegen. Für die veranschlagten 50 Milliarden Euro könnten nur dann Investoren gefunden werden, wenn es eine zentrale Planungsstelle gäbe und dem Netzbetreiber vom Steuerzahler oder Stromkunden eine Rendite von 20-30% garantiert würde. Gleichzeitig wird massive finanzielle Förderung durch EU und nationale Regierungen gefordert.
„Wie es scheint soll wieder mal der Steuerzahler die Braunkohleindustrie subventionieren“, so Wadewitz. „Damit muss endlich Schluss sein“, fordern die Jurischka und Wadewitz. Neben der unklaren Finanzierung der CCS-Pipeline dürfe die Nordsee nicht als „Müllplatz“ verwendet werden. „CCS ist eine Hochrisikotechnologie, das muss endlich auch die SPD und die Linke in Brandenburg begreifen und sich nicht als Steigbügelhalter für die Profitsucht der Energiekonzerne verdient machen“, so Jurischka.
Die Duldungspflicht der Bundesländer für der Errichtung einer CO2-Pipeline-Struktur wurde im Bundes-CCS-Gesetz verankert. Erst Ende August lehnte die Regierungsmehrheit von SPD und Linke im Brandenburger Landtag ein CCS-Ländergesetz ab, indem auch eine bessere Bürgerbeteiligung bei CCS-Pipelinebau gefordert worden war.
Quelle: Allianz für Welzow
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