Brandenburg nimmt bis zu 520 Kilometer besonders geschädigte Landesstraßen in ein eigenes Erhaltungsprogramm. Bis 2031 stehen dafür bis zu 200 Millionen Euro bereit. Die erste Baustelle beginnt am 28. September.
Zwei von drei Kilometern sind angeschlagen
Die Zahlen hinter dem Programm sind deutlich: Der Landesbetrieb Straßenwesen betreut rund 5.520 Kilometer Landesstraßen. Nach der Zustandserfassung von 2023 sind davon rund 65 Prozent substanziell erhaltungsbedürftig – nahezu zwei von drei Kilometern haben den Warn- oder Schwellenwert erreicht.
„Der Zustand vieler Landesstraßen ist nicht zufriedenstellend. Das sehen die Menschen im Alltag, und das benennen wir klar“, sagte Infrastrukturminister Robert Crumbach bei der Vorstellung des Programms. Man setze deshalb nicht allein auf punktuelle Ausbesserungen.
Erste Baustelle ist die L 74 bei Kehrigk
Den Auftakt macht die L 74 zwischen dem Knotenpunkt L 74/L 42 und Kehrigk im Landkreis Dahme-Spreewald. Dort beginnt am 28. September die erste Maßnahme des Programms.
Der Unterschied zur üblichen Flickarbeit liegt in der Bauweise. „Das Erhaltungsprogramm ermöglicht uns, besonders geschädigte Landesstraßen grundhaft zu sanieren und nicht nur oberflächennah zu reparieren“, erklärt Mike Koehler, Vorstandsvorsitzender des Landesbetriebs Straßenwesen. Das bedeute künftig weniger Unterhaltungsarbeiten – und damit weniger Verkehrseinschränkungen.
Erstmals über eine Milliarde für Mobilität
Finanziert wird das aus einem Verkehrsetat, der nach dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 erstmals die Milliardengrenze überschreitet: von rund 941 Millionen Euro in diesem Jahr über 981 Millionen 2027 auf rund 1,02 Milliarden Euro im Jahr 2028.
Der größte Posten bleibt der Schienenpersonennahverkehr mit 754,80 Millionen Euro im Jahr 2028 – rund drei Viertel des Verkehrsansatzes. Für Planung, Bau und Erhaltung der Landesstraßen sind nach 107 Millionen Euro in diesem Jahr jeweils 115 Millionen Euro für 2027 und 2028 vorgesehen; 2009 waren es 76,3 Millionen. Für den kommunalen Busverkehr stehen 2028 rund 108,21 Millionen Euro bereit.
Die Opposition sieht den Haushalt anders
Widerspruch kommt von der FDP, die nicht im Landtag vertreten ist, sich aber zum Doppelhaushalt geäußert hat. Landeschef Zyon Braun wirft der Landesregierung vor, die Investitionsquote bei steigender Verschuldung auf einen historischen Tiefststand zu drücken: Wer das tue, „verwaltet sich selbst, aber gestaltet nicht das Land“.
Kritik übt er auch an der ausgesetzten Schuldentilgung und daran, dass die Verbesserung der Personalausstattung in Kinderkrippen verschoben wurde. Die Landesregierung verweist dagegen darauf, dass Bauen und Betrieb teurer geworden seien und der Etat trotzdem wachse.
Was das Programm für die Lausitz bedeutet
Welche Abschnitte in Südbrandenburg in das Programm kommen, hat das Infrastrukturministerium inzwischen auf unsere Anfrage beantwortet: Es sind die L 61 zwischen Lieskau und Lichterfeld, die L 691 bei Frankenhain und die L 561 bei Weißack. Mehr dazu in unserem Beitrag zu den drei Abschnitten. Maßstab ist der Zustand: Das Programm richtet sich gezielt an besonders erhaltungsbedürftige Abschnitte und ergänzt das reguläre Bauprogramm des Landesbetriebs.
Für Pendler ist vor allem der zweite Teil der Rechnung wichtig. Mit den abgesicherten Verkehrsverträgen soll das Fahrplanangebot im Nahverkehr weitgehend auf dem Niveau der Vorjahre bleiben.
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Red. / Presseinformation
