Brandenburg kauft der NRW.BANK ihre Hälfte an der Investitionsbank des Landes ab und stockt das Eigenkapital um eine Milliarde Euro auf. Die ILB soll damit von der Förderbank zur Investitionsbank werden – und Geld mobilisieren, das der Landeshaushalt nicht hergibt.
ILB gehört künftig zu 100 Prozent dem Land
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages erwirbt Brandenburg die restlichen 50 Prozent der ILB-Anteile, die bisher die NRW.BANK hält. Das Land rechnet mit einem Kaufpreis von rund 170 Millionen Euro. „Die ILB war schon bislang unsere Brandenburg-Bank, aber nun gilt für die ILB endgültig: 100 Prozent von und für Brandenburg“, sagte Finanzminister Daniel Keller.
Zum Kauf kommen zwei Eigenkapitalerhöhungen von je 500 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028.
Warum eine Milliarde mehr bewirken soll als eine Milliarde
Der entscheidende Punkt steckt in der Mechanik: Als Bank kann die ILB nicht nur Zuschüsse ausreichen, sondern Kredite, Bürgschaften und andere Finanzierungsinstrumente einsetzen. Mehr Eigenkapital heißt mehr Spielraum, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren – und damit ein Vielfaches an Investitionen anzustoßen.
„Jeder zusätzliche Euro Eigenkapital erhöht unsere Möglichkeiten, Finanzierungsmittel für Unternehmen, Kommunen und andere Investoren im Land bereitzustellen“, sagte ILB-Vorstandschef Ulrich Scheppan. Keller wird deutlicher: Die nötigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Gesundheit, Energiewende, Wohnungsbau und Wachstum seien „nicht allein aus dem Landeshaushalt“ zu stemmen. „Gerade in Zeiten von schwierigen Haushaltslagen und sinkender Bundes- und EU-Zuweisungen brauchen wir die ILB als Investitionsmotor.“
Fünf Prozent weniger Personal
Zur Neuaufstellung gehört auch ein Sparbeitrag. Scheppan kündigte an, die Mitarbeiterkapazitäten in den kommenden Jahren schrittweise um fünf Prozent abzubauen – entsprechend den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen der Landesregierung. Kompensiert werden soll das durch digitalisierte Abläufe und ein neues Kernbankensystem.
Das Finanzministerium selbst gründet zudem eine zentrale Stelle Förderwesen, die Steuerung und Standardisierung der Förderung bündeln soll.
Was das für die Lausitz heißt
Für die Region ist die ILB kein abstraktes Gebilde: Über sie laufen die Fördermittel, mit denen Kommunen Kitas, Häfen, Radwege und Gewerbeflächen bauen. Wenn die Bank künftig zusätzlich als Kreditgeberin und Mitfinanziererin auftritt, verändert das die Möglichkeiten für Vorhaben, die bislang an fehlenden Eigenanteilen scheiterten.
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Reaktionen
Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßt sowohl den Anteilskauf als auch die Neuaufstellung. Melanie Balzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen, hebt den Hebeleffekt hervor:
„Die ILB wird vollständig zur Bank des Landes. Damit gewinnt Brandenburg strategische Gestaltungsmöglichkeiten für Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Wohnungsbau, Energie, Innovation und kommunale Investitionen. Das zusätzliche Eigenkapital ist gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel entscheidend, um über Kredite und andere Instrumente mehr Kapital zu mobilisieren.“
Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, ordnet den angekündigten Personalabbau anders ein als die Bank selbst – nämlich als Erfolg des Sonderausschusses Bürokratieabbau:
„Die Neuausrichtung der ILB hin zu schlankeren Strukturen und optimierten Prozessen zeigt, dass der Sonderausschuss als parlamentarisches Brennglas Wirkung entfaltet. Vereinfachte Förderverfahren, weniger Nachweispflichten und effizientere Abläufe sind entscheidend, damit der Bürokratieabbau im Förderwesen auch bei Unternehmen, Kommunen und Bürgern spürbar ankommt.“
Dass durch Digitalisierung und bessere Prozesse zugleich Personalstrukturen verschlankt werden könnten, sei „auch ein richtiger und wichtiger Schritt“, so Penquitt.
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Red. / Presseinformation
