Breites Bündnis fordert Stopp des Planverfahrens für neuen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II

Zum Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren für den neuen Tagebau Welzow-Süd II bestärkt ein breites Bündnis aus betroffenen Bürgern, Umweltverbänden und der klima-allianz deutschland seine Kritik an der geplanten weiteren Zerstörung von Dörfern, Kultur und Natur zugunsten der klimaschädlichen und energiepolitisch unzeitgemäßen Braunkohleverstromung. Unter dem Motto „Kein weiteres Dorf abbaggern!“ protestierten die beteiligten Initiativen und Organisationen gegen die rückwärtsgewandte Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung, die trotz Energiewende neue Tagebaue ermöglichen will.

Mit ihrer Protestaktion ruft das Bündnis dazu auf, Widerspruch gegen das Vorhaben des schwedischen Staatskonzernes Vattenfall einzulegen und startete mit der Sammlung von Unterschriften. Muster- und Sammeleinwendungen stehen unter www.kein-weiteres-Dorf.de zur Verfügung. Der Entwurf des Braunkohlenplans für den geplanten Tagebau musste wegen gravierender Mängel überarbeitet werden und liegt nunmehr erneut öffentlich aus. Bis zum 17. September 2013 kann jeder gegen den neuen Tagebau in Welzow (Landkreis Spree-Neiße) schriftlich Einspruch erheben.

„Sollte das von der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg eingeleitete Braunkohlenplanverfahren für den neuen Tagebau Welzow Süd II durchkommen, kann die Landesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben “, sagte der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Brandenburg (BUND). „Wir fordern die Landesregierung auf, das Verfahren umgehend zu stoppen und stattdessen in der Lausitz einen zukunftsorientierten Strukturwandel weg von der Kohle auf den Weg zu bringen“, so Kruschat.

Der Entwurf des Braunkohlenplanes begründet die angebliche Notwendigkeit von Welzow II mit einer vom Potsdamer Wirtschaftsministerium beauftragten Studie von Prof. Georg Erdmann (TU Berlin). „Bereits die Aufgabenstellung der Studie war nicht ausgewogen“, sagte Rene Schuster von der Grünen Liga. Schuster, der Mitglied im Braunkohlenausschuss ist, kritisiert: „Die umfangreichen Kohlelieferungen aus Welzow an das Kraftwerk Jänschwalde durfte der Gutachter gar nicht bewerten, sondern musste sie totschweigen. Und er gibt selbst zu, dass er die Notwendigkeit des Tagebaues letztlich aus internen Vattenfall-Unterlagen herleitet. Vattenfalls Wünsche zum Stromabsatz rechtfertigen aber keine Eingriffe in Grundrechte Betroffener, wie die unfreiwillige Umsiedlung von über 800 Menschen.“ so Schuster.

„Der Neuaufschluss des Tagebaus ist energiepolitisch unsinnig“, betont Daniela Setton, Energie-Expertin der klima-allianz deutschland. Das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) habe gezeigt, dass die Inanspruchnahme der im Teilfeld II des Tagebaus Welzow-Süd lagernden Kohlevorräte zur Versorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe nicht erforderlich sei, weil die bereits jetzt genehmigten Vorräte bis zu Beginn der 2040er Jahre ausreichten. „Mit dem Planverfahren will Vattenfall offensichtlich die Rahmenbedingungen für eine langfristige Fortsetzung der Braunkohlewirtschaft schaffen. Das gefährdet die Energiewende wie auch die international zugesagten Klimaschutzziele Deutschlands“, so Setton. Die Braunkohle entwickle sich zum Stolperstein der deutschen Energie- und Klimapolitik, wie auch die zuletzt gestiegenen CO2-Emissionen Deutschlands zeigten.

„Für Gewinne aus dem Stromexport darf die Lausitz nicht geopfert werden“, mahnt Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Initiative „Klinger Runde“. Zudem verletze der geplante Tagebau Welzow II den Verfassungsauftrag des Landes Brandenburgs zum Schutz der sorbischen Siedlungsgebiete, so Burchardt. Das Vorhaben finde eine differenzierte Akzeptanz in der Region. Erst im Mai versagten 40 Prozent der Mitglieder im Braunkohlenausschuss dem Planvorhaben ihre Zustimmung, erinnert Burchardt.

Hintergrund:
Der Vattenfall-Konzern will südlich von Cottbus weitere 1.900 Hektar Land abbaggern, um Braunkohle für seine Kraftwerke zu gewinnen. In der Folge würden mehr als 200 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 freigesetzt. Über 800 Menschen sind der Planung im Weg und müssten aus Proschim, Lindenfeld und Welzow umgesiedelt werden. Die Stadt Welzow würde auf einer Halbinsel und der Ort Lieske auf einem schmalen Streifen zwischen altem und neuem Bergbau eingekeilt, die Gemeinde Bahnsdorf stünde direkt an der Tagebaukante. Von 2027 bis 2042 würde dort Kohle gefördert, danach ein „Welzower See“ von 1.600 Hektar Fläche geflutet, der – wie die benachbarten Tagebauseen – zu versauern drohe und wegen Rutschungsgefahr gesperrt zu werden.
Quelle: BUND Brandenburg