Zweiter Wahlgang: Dietmar Woidke erneut Ministerpräsident Brandenburgs

Dietmar Woidke (SPD) ist erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt worden. Nachdem der 63-Jährige im ersten Wahlgang an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte, erhielt Woidke im zweiten Durchlauf 50 von 87 Stimmen – und damit sogar mehr, als die Koalition aus den Regierungspartien SPD und BSW Mandate hat. Beide Koalitionspartner hatten erst gestern den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 in Potsdam unterzeichnet. ->> Wie berichtet

Woidkes Wiederwahl im ersten Anlauf gescheitert

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist bei seinem erneuten Antritt zur Wahl des Landeschefs von Brandenburg dabei im ersten Wahlgang an der geforderten absoluten Mehrheit gescheitert. Der 63-Jährige erhielt am Mittwochvormittag im Brandenburger Landtag zunächst lediglich 43 Stimmen. Für eine unmittelbare Wiederwahl wären jedoch mindestens 45 Stimmen notwendig gewesen. Zwei abgegebene Stimmen wurden für ungültig erklärt.

Hintergrund der schwierigen Mehrheitsfindung war die vergleichsweise knappe Basis der regierenden Koalition. SPD und BSW verfügen gemeinsam über 46 Mandate im 88 Sitze umfassenden Landtag. Im Vorfeld der Wahl hatte allerdings der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf angekündigt, aus Protest gegen die Stationierung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg nicht für Woidke stimmen zu wollen.

Ministerinnen und Minister vereidigt

Nach der Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind in Brandenburg die Ministerinnen und Minister des bundesweit ersten Kabinetts aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vereidigt worden. Die Ressortverteilung im Überblick:

• Ministerpräsident: Dietmar Woidke (SPD)
• Staatskanzlei: Kathrin Schneider (SPD)
• Inneres: Katrin Lange (SPD)
• Wirtschaft: Daniel Keller (SPD)
• Bildung: Steffen Freiberg (SPD)
• Justiz: Benjamin Grimm (SPD)
• Wissenschaft/Kultur: Manja Schüle (SPD)
• Finanzen: Robert Crumbach (BSW)
• Verkehr: Detlef Tabbert (BSW)
• Gesundheit: Britta Müller (BSW)

Die designierte Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) muss noch auf ihre Ernennungsurkunde warten, bis die vollständige Trennung von ihrem eigenen Agrarbetrieb vollzogen ist. Damit stellt die SPD insgesamt sechs Ministerinnen und Minister sowie die Staatskanzleichefin, die BSW übernimmt drei Ressorts.

Reaktionen zur Wiederwahl Woidkes

CDU Brandenburg: „Dietmar Woidke ist nach Thomas Kemmerich der zweite Ministerpräsident der mit den Stimmen der AfD ins Amt kommt. Aus der CDU gab es keine Zustimmung für diese Koalition. Diese Wahl ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen. Vor der Landtagswahl hat sich die SPD noch als Bollwerk gegen die AfD inszeniert und heute macht sie mit dieser Partei einen Kuhhandel um Stimmen. Damit setzt sie weiteres Vertrauen der Menschen aufs Spiel.“

FDP Brandenburg: Der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun gratuliert Dr. Dietmar Woidke zur Wahl als Ministerpräsident und wünscht ihm im Interesse des Landes Brandenburg viel Erfolg. Zur Wahl erklärt er: „Wofür die Ampel drei Jahre gebraucht hat, schafft Woidkes Zweckbündnis schon am ersten Tag. Bereits bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zeigt sich, wie instabil und fragil die Koalition aus SPD und BSW ist. Noch vor ihrem Start ist sie das erste Mal am Ende. Es wird nicht das letzte Mal bleiben. Die Koalition spricht sich selbst das Misstrauen aus und braucht Starthilfe anderer Fraktionen. Dieses kraftlose Bündnis bleibt ein Experiment und schadet Brandenburg.“

Handwerkskammertag Land Brandenburg: Der Brandenburgische Handwerkskammertag gratuliert Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zur Wiederwahl und begrüßt die zügige Regierungsbildung durch SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Von der neuen Landesregierung erwartet das Handwerk klare Signale zur Stärkung der überwiegend klein- und mittelständisch strukturierten Wirtschaft in Brandenburg sowie eine stabile Regierungsarbeit. „Unsere Betriebe sind unverzichtbar – für die Energiewende, den Klimaschutz, die wirtschaftliche Zukunftssicherung und die Dinge des täglichen Lebens. Zum Erhalt der Leistungskraft braucht es jetzt klare Unterstützung unserer Betriebe: die Einführung der angekündigten Praktikumsprämie, um junge Menschen für handwerkliche Berufe zu begeistern, die Vereinfachung der Meistergründungsprämie, um Existenzgründungen aktiv zu fördern sowie spürbare Entlastungen durch konsequenten Bürokratieabbau. Mit dem Aktionsprogramm ‚Zukunft des Handwerks‘ muss die Landesregierung schnell und verbindlich liefern. Unsere Betriebe können die Herausforderungen der Zeit nur meistern, wenn Energiekosten gesenkt, Fachkräfte gesichert und Unternehmensnachfolgen sowie Neugründungen erleichtert werden. Insbesondere der Bürokratieabbau ist essenziell, um jungen Gründerinnen und Gründern den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken“, erklärt Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg. Planungssicherheit und pragmatische Unterstützung bleiben die Basis, damit das Handwerk seine Schlüsselrolle für Brandenburg weiterhin erfolgreich ausfüllen kann.

ver.di Berlin-Brandenburg: „Wir gratulieren Dietmar Woidke zur Wahl zum Ministerpräsidenten von Brandenburg. Das Land Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. Es ist jetzt notwendig, dass die Arbeit der Regierung zügig beginnt. Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, das nun umgesetzt werden muss. Wir erwarten, dass es schnell zu einem wirksamen Tariftreuegesetz kommt und der Vergabemindestlohn angehoben wird. Die Ankündigungen des Koalitionsvertrags müssen durch eine Haushaltsplanung untermauert werden, die deren Umsetzung ermöglicht.“

DGB Berlin-Brandenburg: „Die Menschen in Brandenburg brauchen Verlässlichkeit und eine stabile Regierung, die jetzt mutig und entschlossen die Herausforderungen angeht“, sagt Karger. „Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie nun geschlossen handelt. Seien es die längst überfällige Anhebung des Vergabemindestlohns, die zu hohen Energiepreise, die Sicherung der Arbeitsplätze und unserer Kraftwerkstandorte, die Tariftreue im Vergaberecht – Vieles muss die Regierung jetzt zügig anpacken und umsetzen. Darauf setzen die Wählerinnen und Wähler, darauf drängen wir Gewerkschaften für die Beschäftigten im Land. Wir stehen bereit, mit unserer Expertise die Vorhaben von SPD und BSW für Gute Arbeit, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit zu begleiten und zum Erfolg zu führen.“

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