Im Plenum des Landtags Brandenburg wird heute der gemeinsame Antrag von SPD, Die Linke und CDU „Perspektiven für die Lausitz“ debattiert. Die FDP hat einen eigenen Änderungsantrag dazu vorgelegt.
Der Lausitzer Abgeordnete Jens Lipsdorf bewertet den Antrag der drei Fraktionen als „Minimalkonsens aus schönen Worten“.
„Viele der im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es schon, andere Vorschläge sind sehr allgemein gehalten“, sagte Lipsdorf. Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Änderungsantrag eine Konkretisierung der Vorschläge, zum Beispiel
– eine Strategie zur Anwerbung von Fachkräften aus den Nachbarländern zu entwickeln,
– die Verkehrsverbindungen zwischen der Lausitz und den Metropolen Wrocław und Kraków auszubauen,
– die Vernetzung der zukünftigen Energie-Universität Lausitz mit den Hochschulen in den benachbarten Ballungszentren,
– den Schutz der sorbisch/wendischen Kultur durch qualifizierte Sprachvermittlung zu gewährleisten,
– die Einrichtung einer selbstständigen Kulturstiftung anstelle der unselbständigen kommunalen Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz (SFPM).
Insgesamt möchte die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg erreichen, dass der Strukturwandel in der Lausitz durch konkrete Maßnahmen der Landesregierung begleitet und gestaltet wird.
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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