Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (DIE LINKE):
Die Debatte im Land zum Flughafen BER wird bisher von diametral entgegen gesetzten Positionen geführt. Hoffnung auf Arbeit und wachsenden Wohlstand stehen Sorgen um Lärmbelästigung und sinkender Lebensqualität gegenüber. Ein Volksentscheid mit vorangehender Kampagne würde die Spaltung des Landes vertiefen. Die Koalitionsfraktionen wollen diese Zuspitzung vermeiden und den Konflikt entschärfen.
Das erfolgreiche Volksbegehren fordert die Landesregierung in einem ersten Punkt zu Verhandlungen mit dem Land Berlin auf. Ziel soll eine staatsvertragliche Änderung für ein längeres Nachtflugverbot sein. Automatisch mehr Nachtruhe bringt auch ein erfolgreicher Volksentscheid nicht.
Die die Koalition tragenden Fraktionen und Parteien werden deshalb die Intention des Volksbegehrens schon jetzt aufnehmen. Die Landesregierung wird nun unverzüglich nach der Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag in Gespräche mit dem Land Berlin und den Gesellschaftern eintreten. Ziel ist es, noch vor Inbetriebnahme des Flughafens Regelungen für mehr Nachtruhe im Umfeld verbindlich zu fixieren. Dieses Ziel ist nicht im Alleingang zu realisieren. Wir werden tun, was wir tun können – im Wissen, dass der Planergänzungsbeschluss bestandskräftig ist. Aber auch Berlin und der Bund müssen sich zur unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz bekennen.
Die Initiatoren des Volksbegehrens selbst haben den zweiten Punkt ihrer Initiative als nicht mehr handlungsleitend gekennzeichnet. Die Abkehr von der Forderung, Flugverkehr auf andere Airports der Region zu verlagern, ist im Interesse des Landes. Die Koalition wird das akzeptieren.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion
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